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- Rechtsextremismus in Berlin
Rechtsextremisten sammeln Daten von rund 1000 Menschen in Berlin
Linke-Anfrage: Engagierten Bürger, Lokalpolitiker sowie Journalisten auf Liste / RBB: Hauptverdächtiger der Neuköllner Anschlagsserie soll ein Urheber sein
Berlin. Rechtsextremisten haben in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier Datensammlungen mit den Namen von knapp 1000 Berlinern angelegt. Darin befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht aus der Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Niklas Schrader, hervor, über die zuerst der RBB berichtete. Sie liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Drei der Sammlungen, die auch als Feindeslisten bezeichnet werden und sich den Angaben zufolge überwiegend aus öffentlich zugänglichen Quellen speisten, stellte die Polizei bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie im Berliner Stadtteil Neukölln sicher. Zu den Verfassern sagte die Innenverwaltung unter Verweis auf laufende Verfahren nichts. Sie teilte lediglich mit, dass es sich in drei Fällen um Personen der rechten Szene Berlins handelt. Urheber einer weiteren Datensammlung, die auch eine Karte von Asylbewerberunterkünften umfasst, sei die NPD.
Nach Informationen von RBB 24 Recherche soll ein Hauptverdächtiger der Neuköllner Anschlagsserie Urheber von mindestens einer der Listen sein. Darauf befänden sich teils persönliche Daten von gegen Rechtsextremismus engagierten Bürgern, Lokalpolitikern der Linken und der SPD sowie Journalisten. Die Innenverwaltung erklärte dazu, sie könne einer etwaigen gerichtlichen Klärung nicht vorgreifen. Die Neuköllner Anschlagserie umfasst mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen gegen linke Politiker und Initiativen vor allem zwischen 2016 und 2018. dpa/nd
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