Enteignung lässt Konzerne zittern

Die Berlinerinnen und Berliner werden gerade Zeugen, wie in Bedrängnis gekommene Akteure versuchen, ein politisch günstiges Geschäft abzuwickeln. Auf der einen Seite die Deutsche Wohnen, die das drohende Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen offenbar stark unter Druck setzt und die nun bei der deutlich größeren Vonovia Unterschlupf sucht. Andererseits die SPD, die tief im Umfragekeller dümpelt und deren Standing bei Mieterinnen und Mietern und die Glaubwürdigkeit beim Engagement um eine soziale Stadt – vorsichtig gesagt – ausbaufähig ist.

Nun soll es also eine Verpflichtung des neuen Giganten, die Bestandsmieten in Berlin in den nächsten fünf Jahren nur marginal anzuheben, richten. Dazu sollen 20 000 vornehmlich Sozialwohnungen in Siedlungen am Stadtrand an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften abgegeben werden. Außerdem will der Konzern jetzt aber wirklich so richtig in den Neubau einsteigen.

Ein Ende der Konfrontation wünschen sich einhellig Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die beiden Konzernchefs bei der Pressekonferenz im Roten Rathaus am Dienstagmorgen.

Doch welchen Grund sollte es für die Mieterinnen und Mieter geben, jetzt mit ihrem Kampf um eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik aufzuhören? Weil Sozialwohnungen mit Instandhaltungsrückstau an das Land verkauft werden sollen? Oder wegen der Mietzusagen, die wohl nicht für Neuvermietungen gelten? Es bleibt zu hoffen, dass die Bewegung sich nicht einlullen lässt, denn vom Ziel einer Stadt für alle ist sie noch weit entfernt.