+++ Ramelow findet Corona-Regeln zu kompliziert +++

Der Newsblog zur Coronakrise - Donnerstag, 27. Mai 2021 +++ Beratungen über Impfungen für Kindern +++ Woidke und Tschentscher kritisieren Impfstoff-Verteilung +++

  • Lesedauer: 5 Min.

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Corona-Maßnahmen einem Bericht zufolge für zu kompliziert und hat deren grundsätzliche Überarbeitung angekündigt. »Dann wird alles entschlackt«, sagte der 65-Jährige der »Thüringer Allgemeinen« (Donnerstag). Die Corona-Verordnungen seien zu großen Teilen nur noch eine Aneinanderreihung von bürokratischen Teilnotwendigkeiten, sagte Ramelow. »Und Regelwerke, die der normale Bürger nicht mehr verstehen kann, führen automatisch zu Ablehnung und Missverständnissen.« Es sei alles zu kompliziert geworden.

In dem Gespräch erklärt Ramelow die Komplexität der Maßnahmen mit ihrer Genese. »Das Regelwerk beruht auf Dutzenden Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenzen und zuletzt der Bundesnotbremse«, sagte er der Zeitung. »Das hat sich Schicht um Schicht aufeinandergelegt.«

Er kündigte an, dass die Regeln nach dem Auslaufen der Bundesnotbremse Ende Juni in Thüringen grundlegend überarbeitet werden sollen. »Im Sommer wird es nur noch die Abstands-, Hygieneregeln und Maskenpflicht geben, dazu den Maßnahmenkatalog, falls die Inzidenzwerte örtlich über die Alarmwerte von 35, 50 oder 100 steigen«, so Ramelow.

+++ Beratungen über Impfungen für Kindern +++

Berlin. Bei einem erneuten »Impfgipfel« wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Donnerstag (14.00 Uhr) unter anderem über Corona-Impfungen für Kinder beraten. Angestrebt wird, bis Ende August allen Über-12-Jährigen Impfangebote zu machen. Zuvor muss jedoch die EU-Arzneimittelbehörde EMA voraussichtlich an diesem Freitag über eine entsprechende Zulassung für den bisher ab 16 Jahren zugelassenen Impfstoff von Biontech und Pfizer entscheiden. Zu klären ist dann etwa auch die konkrete Organisation von Impfungen für Jugendliche beispielsweise über Schulen oder Arztpraxen sowie zusätzlicher Impfstoff dafür.

Weiteres Thema der Beratungen sollen mögliche Auffrischungsimpfungen sein. Merkel hatte deutlich gemacht, dass sie hiermit nicht vor dem Herbst rechnet.

+++ Grüne: Risikogruppen vor den Kindern impfen +++

Berlin. Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen von den Grünen sieht eine Bevorzugung von Schülern bei den Corona-Impfungen kritisch. »Wichtig ist, Eltern zu impfen, Angehörige, Verwandte zu impfen, Lehrerinnen, pädagogisches Personal zu impfen, bevor wir dann in einem letzten Schritt - im Falle einer Empfehlung durch die Ständige Impfkommission (Stiko) - auch dazu kommen, Teile von Kindern und Jugendlichen impfen zu können«, sagte Dahmen im ARD-»Morgenmagazin«. Bisher seien noch viele Menschen in den Risikogruppen nicht geimpft.

Bisher ist in Europa noch kein Impfstoff für Kinder und Jugendliche zugelassen, die EU-Arzneimittelbehörde EMA soll voraussichtlich am Freitag darüber entscheiden. Die Stiko prüft dann aber erst noch, ob sie eine Kinder-Impfung überhaupt empfiehlt - in den letzten Tagen hatten sich Stimmen gemehrt, die nicht damit rechnen.

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Dahmen, der selbst Arzt ist, verwies darauf, dass die Zulassung der EMA zunächst nur die Altersgruppe ab zwölf Jahren betreffen wird, man werde also sowieso weitere Schutzmaßnahmen ergreifen müssen. »Hier müssen wir gegensteuern, durch Schutzmaßnahmen, durch Testen, indem wir Schule wirklich sicher möglich machen für alle Altersgruppen.«

+++ Woidke und Tschentscher kritisieren Impfstoff-Verteilung +++

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) haben die Impfstoff-Verteilung unter den Bundesländern kritisiert. »Brandenburg bekommt prozentual weniger als andere Länder«, sagte Woidke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kurz vor dem Impfgipfel am Donnerstag, bei dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über weitere Schritte beim Impfen beraten wollen. »Ich will wissen, woran das liegt«, so der SPD-Politiker. Grundsätzlich gelte, dass der Bund die angekündigten Impfmengen liefern müsse.

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Laut Tschentscher sind an sein Land gut 40.000 Impfdosen zu wenig geliefert worden. »Die Impfstoffverteilung in Deutschland ist ungerecht«, sagte der SPD-Politiker dem »Spiegel«. »Jede Woche wird die Benachteiligung größer. Es muss jetzt zügig einen Ausgleich geben.« Bis zum 25. Mai seien knapp 1,1 Millionen Impfdosen in sein Bundesland geliefert worden. Das seien 44.500 weniger als das Bundesland gemäß seinem Anteil an der Bevölkerung erhalten sollte. Sollte es keinen Ausgleich durch das Bundesgesundheitsministerium geben, könnten im Hamburger Impfzentrum im Juni keine Erstimpfungen mehr erfolgen, warnte Tschentscher.

+++ Sexarbeiterinnen fordern sofortige Bordellöffnungen +++

Osnabrück. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat angesichts der sinkenden Corona-Inzidenzzahlen ein sofortiges Ende des coronabedingten Prostitutionsverbots gefordert. »Man kann mit negativem Corona-Test in den Biergarten oder zur Kosmetikerin, aber Sexarbeit bleibt verboten, ohne eine stichhaltige Begründung«, sagte BesD-Sprecherin Johanna Ebeling der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Wir fordern eine Gleichbehandlung, so dass auch Bordelle für negativ Getestete wieder geöffnet werden können.«

Ebeling verwies darauf, dass andere »körpernahe Dienstleistungen« schon wieder zugelassen seien. »Der Zeitpunkt dafür ist gekommen, denn die Zahlen sind runtergegangen, und es sind immer mehr Menschen geimpft.«

Der Berufsverband der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter habe »in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern ein bundesweit einheitliches Hygiene- und Testkonzept entwickelt, um coronasichere sexuelle Dienstleistungen zu ermöglichen«, erklärte die Sprecherin. »Es ist alles vorbereitet.« Agenturen/nd

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