Zweierlei Sachzwänge
Linke fortschrittliche Klimapolitik muss der Frage der Systemtransformation eine zentrale Stellung einräumen. Es reicht beispielsweise nicht, sich bei der angestrebten Energiewende auf die Rolle eines sozialpolitischen Korrektivs zu beschränken - etwa, indem in Reaktion auf Vorstöße der Grünen hohe Benzinpreise beklagt werden, unter denen besonders Geringverdiener leiden würden. Ohne Verweis auf notwendige Alternativen zum PKW bedient Mensch hierdurch nur ungewollt rechtspopulistische Narrative, die etwa von »Freiheitsberaubung« sprechen, wenn vom Tempolimit die Rede ist. Der Klimakrise ist es zudem schlicht egal, wer CO2 in die Atmosphäre pustet.
Die Grünen von links zu kritisieren, heißt nicht, auf den rechtspopulistischen Zug aufzuspringen, diesen um eine soziale Komponente zu bereichern und platt die »Kosten der Energiewende« und etwaige »Verbote« zu beklagen - was auf das »konservative« Verharren im Bestehenden hinausläuft. Wir müssen zeigen, dass die Klimapolitik der Grünen nicht weit genug geht, dass sie in ihrer ökonomischen wie ökologischen Zielsetzung zum Scheitern verurteilt ist, weil sie die Ursache der Klimakrise - den kapitalistischen Verwertungszwang - ignorieren muss.
Die Strategie der Grünen, die ihnen inzwischen die Unterstützung auch prominenter Kapitalfunktionäre wie des ehemaligen Siemens-Chefs Joe Kaeser einbrachte, besteht darin, in Reaktion auf die Klimakrise durch Investitionsprogramme einen »ökologischen« Modernisierungsschub zu initiieren, der dem Kapital neue Verwertungsfelder eröffnet und somit ein neues »grünes« Akkumulationsregime etabliert. Zugleich soll die damit einhergehende Absenkung der CO2-Emissionen die Klimakrise entschärfen.
Das Problem an dieser Strategie besteht nur darin, dass sie aufgrund des hohen globalen Produktivitätsniveaus im Spätkapitalismus nicht funktionieren kann: Ökonomisch drohen massive Arbeitsplatzverluste in den fossilen Industrien (mehr als 200 000 in der Autobranche laut einer Ifo-Studie), die schwerlich durch den Jobaufbau in den hoch automatisierten »Ökobranchen« kompensiert werden können. Hierdurch kann aber kein gesteigertes Steueraufkommen erzielt werden, um die staatlichen Investitionen in den »Green New Deal« zu amortisieren. Ökologisch ist es aber der Wachstumszwang des Kapitals, der alle technologischen Fortschritte beim Klimaschutz untergräbt und global den CO2-Austoß weiter antreibt. Mensch kann hier von zwei Sachzwängen sprechen, die in immer schrofferem Widerspruch zueinander stehen: dem fetischistischen Wachstumszwang des Kapitals und der ökologischen Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Absenkung der CO2-Konzentration. Erst wenn die Sachzwänge der kapitalistischen Pseudonatur überwunden würden, bestünde die Chance, den Sachzwängen der Klimakrise noch mit sinnvollen Maßnahmen begegnen zu können.
Es ist kein Größenwahn, die Grünen von links offensiv zu kritisieren - gerade angesichts der dominanten und perspektivlosen rechten Kritik an der »Ökopartei«, die mittelfristig nur auf eine faschistische Krisenverwaltung hinauslaufen kann, muss eine progressive, über den Kapitalismus hinausweisende Position einer ökologischen Systemtransformation im öffentlichen Diskurs etabliert werden. Die sozioökologische Krise des Kapitals lässt nicht nur die Panik aufsteigen, die der Rechten Auftrieb verschafft, sie lässt auch die Einsicht in die Notwendigkeit radikaler Veränderungen aufkeimen.
Es wäre der Job der Linken, diese Ahnung kommender Umbrüche explizit zu machen und nach Wegen zu suchen, die objektiv anstehende Systemtransformation in Auseinandersetzung mit der drohenden rechten Barbarei in eine emanzipatorische Richtung zu lenken. Die Linke müsste somit vor allem sagen, was Sache ist: dass nichts bleiben wird, wie es ist, dass tief greifende Umwälzungen unausweichlich sind, deren Verlauf buchstäblich erkämpft werden muss. Dabei könnte auch eine reflektierte Reformpolitik, die sich als Teilmoment eines in den Postkapitalismus führenden Transformationsprozesses begreift, durchaus ihren Sinn haben - vom bedingungslosen Grundeinkommen über Umverteilung bis zu einer Ausweitung der Enteignungsdebatte.
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