Bunt, laut und kreativ gegen den Parteitag der extremen Rechten

Die Vorbereitungen für die Protestveranstaltungen gegen die extreme Rechte laufen auf Hochtouren. »Es gibt mehrere Fahrradkorsos«, sagt Irmgard Wurdack, die Bundesgeschäftsführerin des Zusammenschlusses »Aufstehen gegen Rassismus«. Bereits ab 7 Uhr an diesem Samstag sollen die Fahrraddemonstrationen in der Nähe des U- und S-Bahnhofes Frankfurter Allee in Friedrichshain und am U- und S-Bahnhof Pankow starten. Ziel der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist eine Kundgebung gegen den Landesparteitag der AfD in Marzahn-Hellersdorf. »Der genaue Ort der Kundgebung, wo es auch Livemusik und Infostände geben wird, wird am Wendehammer der Haltoner Straße sein«, sagt Wurdack zu »nd«. Dort, in Hörweite, aber leider wie Wurdack bedauert, nicht wirklich in Sichtweite des an diesem Ort an den kommenden beiden Wochenenden geplanten Landesparteitags der extrem rechten Partei, soll die Protestveranstaltung des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, das sich gegen die Parteiversammlung auf Berliner und Bezirksebene gebildet hat, stattfinden.

Dass die AfD nicht in Sichtweite sein könnte, hängt vor allem damit zusammen, dass die extrem rechte Partei in den vergangenen Tagen laut Beobachtern bereits Zäune aufgestellt hat, die mit blickdichten Planen und Stacheldraht versehen sind. Hinter den Absperrungen wurden zwei große Zelte errichtet, in denen die Delegierten der Partei zusammenkommen sollen. Auf der Parteiversammlung sollen an diesem und dem nächsten Wochenende die Listen für die Abgeordnetenhaus- und die Bundestagswahl gewählt werden. Die AfD ist bei der Wahlaufstellung vergleichsweise spät dran, denn die meisten anderen Berliner Parteien haben die Listenaufstellung bereits vollzogen. Dass die AfD überhaupt ein Grundstück in Biesdorf gefunden hat, um den Parteitag abhalten zu können, hängt damit zusammen, dass das Areal der Partei vom landeseigenen Berliner Immobilienmanagement (BIM) zur Verfügung gestellt wurde. Der politisch zuständige Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat für die Vermietung des Areals sein Okay gegeben. »Als öffentliche Verwaltung haben wir uns an Recht und Gesetz zu halten«, sagt eine Sprecherin des Finanzsenators. Gemäß von Artikeln des Grundgesetzes sind »den (zugelassenen) Parteien gleichermaßen Möglichkeiten einzuräumen, Parteiveranstaltungen durchzuführen«. »Die AfD hat daher die gleichen Rechte wie jede andere Partei«, betont die Sprecherin.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf kam die Vermietung des Grundstücks gar nicht gut an. »Der Bezirk ist zu Recht sauer, weil die BIM nicht nachgefragt hat«, sagt Henny Engels vom Bündnis für Demokratie und Toleranz. Das lokale Netzwerk will als zweite Veranstaltung vor dem Biesdorf- Center einen Informationsstand errichten. »Wir möchten die Bevölkerung ansprechen, die samstags einkaufen geht«, sagt Engels. Die Menschen sollen darauf aufmerksam gemacht werden, dass die AfD keine Alternative sei. Schließlich sei die AfD eng verbunden mit Neonazis und agiere als parlamentarischer Arm des rechten Terrors, so Engels.

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