Lafontaine rät von Linke-Wahl ab

Die Fronten in der saarländischen Linken bleiben verhärtet. Am Sonntag wurde auf einer Versammlung in Neunkirchen, an der sich alle Mitglieder des Landesverbandes beteiligen konnten, über die Liste zur Bundestagswahl abgestimmt. Dabei gewann erneut Thomas Lutze den einzig aussichtsreichen Platz 1. Lutze ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter und seit September 2019 Landesvorsitzender der Saar-Linken. Er erhielt 199 Stimmen und damit deutlich mehr als sein Herausforderer Dennis Lander. Der 27-Jährige hatte seine Kandidatur erst am 31. Mai bekanntgegeben. Trotzdem kam der Landtagsabgeordnete auf 150 Stimmen. Lander hatte die Unterstützung der Linksfraktion im Landtag und der Linksjugend Solid.

Kurz vor der Abstimmung war der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den Lagern um Lutze und den früheren Linke-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine erneut eskaliert. Der Landesvorstand hatte Lafontaine vorgeworfen, er und die Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm seien »treibende Kräfte« in der »innerparteilichen Schlammschlacht«. Sie sollten deshalb ihre Parteimitgliedschaft auf- und ihre Landtagsmandate zurückgeben. Daraufhin hatte die Fraktion ihrerseits Lutze zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur aufgefordert - unter Verweis auf gegen ihn laufende Ermittlungen wegen Urkundenfälschung. Lutze steht im Verdacht, sich unter anderem Vorteile bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 verschafft zu haben.

Zuletzt hatte mit Mekan Kolasinac ein früherer Vertrauter gegen ihn ausgesagt. Der frühere Mitarbeiter Lutzes wirft diesem vor, ihn für laut Bundestagsverwaltung untersagte Parteiarbeit eingespannt zu haben. Beim Wahlparteitag vor vier Jahren habe er Lutze-Anhänger zur Versammlung gebracht und darüber hinaus »mit etwas Geld« dafür gesorgt, dass sie das Kreuzchen »an der richtigen Stelle« machten.

Lafontaine erklärte am Sonntag, die Mehrheit für Lutze sei »zu erwarten« gewesen. »Gegen das System manipulierter Mitgliederlisten und fingierter Beitragszahlungen haben normale Mitglieder keine Chance«, so der Chef der Landtagsfraktion. Er forderte den Linke-Bundesvorstand erneut auf, »diesen Betrügereien ein Ende zu bereiten«. Die Parteispitze kann aber laut Satzung nicht in die Angelegenheiten eines Landesverbandes eingreifen.

Nach der Listenwahl rief Lafontaine faktisch dazu auf, die Linke im Saarland nicht zu wählen. In einer Erklärung heißt es, wer bei der Bundestagswahl »im Saarland bei der Zweitstimme Die Linke ankreuzt, stimmt für den Kandidaten Lutze und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden«.

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