Linke fordert Freundschaftsvertrag

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Gespräche mit der russischen Regierung über einen Freundschaftsvertrag aufzunehmen. Der 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion sollte Anlass sein, heißt es in dem Antrag der Fraktion, eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland einzuleiten. »Weder unter ökonomischen noch geostrategischen Aspekten liegt ein neuer Eiserner Vorhang im europäischen oder deutschen Interesse. Er löst keinen der schwelenden Konflikte.« Notwendig sei die Abkehr von militärischer Konfrontation, Eskalation und Aufrüstung. Deutschland solle sich im Rahmen der EU und der Nato »für allgemeine und weltweite Abrüstung einsetzen, energisch auf den Abschluss und die Durchsetzung umfassender Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen hinwirken und selbst durch eine konsequente Abrüstungs- und restriktive Rüstungsexportpolitik vorangehen und den Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland freimachen«.

In der Plenardebatte zu dem Antrag im Mai sagte die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen, gute Beziehungen und Freundschaft mit Russland müssten »lange schon Teil der deutschen Staatsräson sein«. Kooperation mit Russland statt Konfrontation müsse die Handlungsmaxime deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden.

Scharfe Kritik an dem Antrag äußerte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Dass andere ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine und Belarus, die ebenfalls Millionen Kriegsopfer zu beklagen hatten, in dem Antrag nicht erwähnt werden, sei eine »herabwürdigende Instrumentalisierung« der Geschichte und ein »Schlag ins Gesicht der Millionen ukrainischen Opfer des Vernichtungskriegs«, so Melnyk. In dem Antrag der Linksfraktion sieht er die »Gefahr, die ukrainisch-deutsche Versöhnung infrage zu stellen«. nd/dpa