Massenhafte Überwachung

Der Skandal um massive Ausspähaktionen des sächsischen Verfassungsschutzes könnte sich ausweiten. Vertreter der Zivilgesellschaft rechnen damit, dass neben mehreren Abgeordneten auch Tausende Bürger in das Visier des Geheimdienstes geraten sein könnten.

Irena Rudolph-Kokot, stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig und Mitglied des Aktionsnetzwerks »Leipzig nimmt Platz«, und die Landtagsabgeordneten Christin Melcher (Grüne) sowie Marco Böhme (Linke) haben am Mittwoch angekündigt, eine Klage gegen den Geheimdienst einreichen zu wollen. Sie gehen davon aus, dass neben ihnen noch viele weitere Menschen aus der sächsischen Zivilgesellschaft wegen ihres Engagements gegen die extreme Rechte beim Verfassungsschutz registriert sein könnten.
Auch der frühere Bürgerrechtler Frank Richter, der für die SPD im Landtag sitzt, hat nach eigenen Angaben am Mittwoch eine Mail an das Landesamt geschickt. Darin fordert er Auskunft, welche Informationen die Behörde über ihn gesammelt hat und wie sie mit diesen Daten umgeht.

Nach einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission war am Dienstag bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Daten unter anderem über den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) und weitere Abgeordnete gesammelt hatte. Im Fall von Rudolph-Kokot war vom Geheimdienst auch die Teilnahme an Konzerten erfasst worden. »Mit der Sammlung und Speicherung der Abgeordnetendaten ist nur die Spitze des Eisbergs erreicht. Wir rechnen mit mehreren hundert, wenn nicht sogar tausend Betroffenen in Sachsen«, so Irena Rudolph-Kokot. Gegen den Linken-Abgeordneten Böhme liege ein Eintrag wegen der Unterzeichnung einer Erklärung gegen Rechtsextremismus vor.

Die Linkspartei in Sachsen hat dazu aufgerufen, Auskunftsanträge zu eventuell erfassten Daten beim Landesamt für Verfassungsschutz zu stellen. Einen Musterbrief stellte die Partei auf ihrer Webseite zur Verfügung. Vorlagen finden sich auch auf der Internetseite datenschmutz.de/auskunft. Mit Agenturen