Justizministerin: Maskenpflicht auf Verhältnismäßigkeit überprüfen

Berlin. Angesichts der sinkenden Coronavirus-Infektionen in Deutschland fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Länder auf, die weitere Fortdauer der Maskenpflicht zu überprüfen. Die Länder müssten klären, »ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken«, sagte die SPD-Politikerin der »Bild am Sonntag«. »Das gilt auch für die Schulen, denn Schülerinnen und Schüler sind von der Maskenpflicht besonders betroffen.«

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ging angesichts der Zahlen weiter als Lambrecht und forderte ein komplettes Ende der Maskenpflicht. »Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen«, sagt Kubicki der »Bild am Sonntag«.

Die Landesregierungen müssten jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst würden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen, sagte Kubicki. Der Staat solle lieber eine Informationskampagne aufsetzen, die erkläre, wie sich Menschen in U-Bahnen und Menschenansammlungen mit Masken schützen könnten. »Die Eigenverantwortung der Menschen muss wieder zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens werden - nicht die ständige Vorgabe von Verhaltensregeln durch den Staat.«

+++ Gesundheitsminister beraten über Zukunft der Corona-Impfzentren +++

München. Aus Furcht vor einer vierten Corona-Welle sollen die deutschen Impfzentren auch über den 30. September hinaus betrieben werden. Im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz müssen daher die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz am kommenden Mittwoch (16. Juni) einen Kompromiss finden, wie die Einrichtungen aufrechterhalten und finanziert werden sollen.

Wegen der Pandemie findet die Gesundheitsministerkonferenz nur per Videoschalte statt. Der GMK-Vorsitzende und bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) wird aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in der Münchner Residenz empfangen. Nach Bayern wird 2022 Sachsen-Anhalt den Vorsitz übernehmen.

»Ich denke, die Impfzentren sollten auf jeden Fall bis Ende des Jahres beibehalten werden«, sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. Dafür sprächen gerade die Auffrischungsimpfungen, die nach ersten Einschätzungen ab Herbst notwendig seien. »Möglicherweise ist das Konzept noch anzupassen. Bund sollte hier sich nicht seine Verantwortung entziehen sondern wie bisher mit finanzieren.«

Es gebe viele Gründe für die Forderungen der Länder, die Impfzentren weiter betreiben zu wollen, hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Konferenz mit den Länderchefs erklärt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Berliner Amtskollege Michael Müller (SPD) sprachen sich ebenfalls explizit für eine Fortführung aus. Die Impfzentren würden für Nachimpfungen und als Notfallreserve benötigt, um im Bedarfsfall eine große Zahl von Menschen schnell impfen zu können. Zu Beginn der Impfkampagne war der schützende Pieks nur in den Zentren möglich, inzwischen impfen außerdem Haus- und Betriebsärzte.

+++ Digitaler Impfpass - »Das ein oder andere Problem möglich« +++

München. Ab nächster Woche soll es den digitalen Impfnachweis Schritt für Schritt unter anderem in Apotheken geben. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hält einen holprigen Start für möglich. »In der Abwicklung könnte es schon das eine oder andere Problem geben. Es wird immer Fehler geben, nur wer nichts macht, macht nichts falsch«, sagte der CSU-Politiker der Zeitung »Main-Echo« (Samstag).

Beim digitalen Nachweis für die Covid-Impfung gebe es unterschiedliche Gruppen. »Wer in den Impfzentren geimpft wird, bekommt das nötige Zertifikat jetzt direkt ausgehändigt. Die technischen Voraussetzungen sind gegeben«, sagte Holetschek.

Für die, die bereits in einem Impfzentrum geimpft worden sind, wird es über eine »Schwester-Internetseite von BayIMCO« (dem bayerischen Impfportal) einen Zugang zum Zertifikat geben. Für alle anderen soll der Weg über Hotlines, die Apotheken und die Arztpraxen führen. »Unser Anspruch: Jeder soll möglichst schnell und einfach das Zertifikat bekommen können, um es in die beiden Apps CovPass oder die Corona-Warn-App hochladen zu können.«

Aber auch das gelbe Impfheftchen bleibt gültig. »Meine 89-jährige Mutter hätte sich niemals digital fürs Impfen anmelden können - das habe ich für sie gemacht, genauso wie viele Angehörige von Hochbetagten im Freistaat«, sagte Holetschek.

+++ Keine FFP2-Maskenpflicht mehr in Bussen und Bahnen in NRW +++

Düsseldorf. Im Öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen gilt seit Samstag keine Pflicht mehr zum Tragen einer FFP2- oder KN95-Maske. Wie aus der neuen Coronaschutz-Verordnung des Landes hervor geht, reicht nun eine sogenannte OP-Maske. Das Verkehrsministerium wies bei Twitter auf die Neuerung hin. Ende April war mit der sogenannten Bundes-Notbremse die landesweite Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in Bussen, Bahnen und an Haltestellen eingeführt worden. Vorher hatte ebenfalls eine OP-Maske genügt.

Der Düsseldorfer Verkehrsbetrieb Rheinbahn schrieb am Samstag bei Facebook: »Uuuupsss... Manchmal kommen Lockerungen schneller als gedacht«, und wies ebenfalls auf die Änderung hin. »FFP2-Masken sind natürlich auch weiterhin gerne gesehen«, so die Rheinbahn.

+++ RKI registriert 1489 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 17,3 +++

Berlin. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 1489 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.58 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 2440 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Sonntagmorgen mit bundesweit 17,3 an (Vortag: 18,3; Vorwoche: 24,7).

Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 18 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 74 Tote gewesen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3 714 969 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3 576 800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, wird nun mit 89 834 angegeben.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Samstagabend bei 0,85 (Vortag: 0,83). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 85 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. Agenturen/nd

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