Vertrauenssache

Daniel Lücking über Staatsdiener mit politischer Gesinnung

Es sind drei Brennpunkte, die auf den ersten Blick wenig gemein haben. In Hessen zählt die Linke bei der Polizei mittlerweile 149 Verfehlungen mit überwiegend rassistischen und rechtsradikalen Hintergründen. In Litauen fallen Bundeswehrsoldaten durch rechtsradikale, rassistische und sexistische Ausfälle auf. In der Rigaer Straße in Berlin kämpfen Menschen unter Einsatz von Gewalt um Wohnraum.

Was diese Vorfälle verbindet, ist die Erosion des Vertrauens in die Sicherheitsbehörden. Die Erwartung, dass Beamte darauf bedacht sind, stets politisch neutral zu handeln, ist nicht überzogen. Eigentlich gehört das bei vielen Staatsdienern zum beruflichen Selbstverständnis, denn sie fürchten Konsequenzen.

Kampf um die Rigaer: Statement aus dem Haus

Doch angesichts der immer politischer handelnden Beamten, ganz besonders dort, wo es den rechtsradikalen Bereich betrifft, ist ein Vertrauensvorschuss nicht mehr angebracht. In der Rigaer Straße gibt es schon lange kein Vertrauen mehr in staatliches Handeln.

Zu Recht, es wurde dort auch schon ohne gültige richterliche Beschlüsse geräumt und eine notwendige Brandschutzbegehung kann stets zu einem weiteren Vorfall dieser Art werden. Bei vorangegangenen Zusammentreffen mit den »Staatsdienern« wurde die Privatsphäre der Bewohner*innen durch die Polizei vorsätzlich zerstört. Wer in der Rigaer Straße von Sachbeschädigung und Vandalismus spricht, muss auch einige Maßnahmen der Polizei dazu zählen.

Doch das bleibt aus. Immer mehr Innenpolitiker*innen können nicht hastig genug jede Verfehlung der Beamten dadurch relativieren, dass sie all die Beamten loben, die ihren Dienst vorschriftsmäßig verrichten. Das geht gegen das Gerechtigkeitsempfinden immer weiterer Teile der Bevölkerung. Wenn es weder durch Ausbildung, noch durch internes Selbstverständnis gelingt, rechtmäßiges Handeln zu verankern, kann es kein Vertrauen geben.

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