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  • Nach dem Tod eines Roma in Teplice

Prager Regierung rechtfertigt Polizeigewalt

Ministerpräsident Babiš stellt sich hinter Beamte. Europarat fordert Aufklärung des Todesfalls

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 3 Min.

Am Mittwoch sind in Prag mehrere Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Das berichtete das Onlineportal der tschechischen Tageszeitung »Mladá fronta Dnes«. Das Blatt war einst das Organ der sozialistischen Jugendorganisation der Tschechoslowakei, inzwischen ist die Mediengruppe Mafra die Herausgeberin. Sie befindet sich im Besitz des Oligarchen und Ministerpräsidenten Andrej Babiš. So war es auch nicht verwunderlich, dass in dem Bericht keine Zahlen zu den Protesten veröffentlicht wurden und der Regierungschef, der zunehmend die Kontrolle über Medien des Landes erlangt, ausführlich zu Wort kam.

Anlass für den Protest war der Tod eines Mannes der Roma-Minderheit am Samstag im nordtschechischen Teplice. In den sogenannten sozialen Medien wurde ein Video verbreitet, das zeigt, wie ein Polizist den Verdächtigen minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden drückte. Erinnerungen an den schwarzen US-Amerikaner George Floyd wurden wach, der auf eine ähnliche Weise am 25. Mai vergangenen Jahres ermordet wurde. Ein ähnlicher Fall hatte sich in Tschechien 2016 ereignet. Damals wurden die Ermittlungen eingestellt und es gab keinerlei Konsequenzen für die Polizisten.

Nach Angaben der tschechischen Polizei soll der Mann unter Drogeneinfluss Autos demoliert haben. Das vorläufige Ergebnis der Obduktion habe keinen Zusammenhang seines Todes mit dem vorangegangenen Polizeieinsatz nachgewiesen. Angeblich soll der Mann wegen einer Drogenüberdosis und eines Herzfehlers gestorben sein.

Doch offensichtlich wird in den offiziellen Berichten nicht die ganze Wahrheit erzählt. Nach Recherchen des Mediums Romea.cz, das sich auf Zeugenaussagen von Polizisten beruft, soll der Betroffene nach einer Schlägerei mit einem anderen Mann verletzt am Boden gelegen haben. Als Polizisten am Tatort eintrafen und ihn ansprachen, sei er aggressiv geworden. Daraufhin gingen die drei Polizisten brutal gegen ihn vor. Der Mann starb auf dem Weg ins Krankenhaus.

Der sozialdemokratische Innenminister Jan Hamáček stellte sich hinter die Polizisten. Das tat nun auch Ministerpräsident Babiš von Ano, einer Schwesterpartei der deutschen FDP. Babiš betonte, dass er die Arbeit der Polizei respektiere. Jeder, der sich in der Öffentlichkeit aggressiv verhalte, müsse mit einem Eingreifen der Polizei rechnen. Die Beamten bezeichnete er als »großartige Profis«. Er stehe zu 100 Prozent hinter ihnen.

Dagegen forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine gründliche Untersuchung des Vorfalls. Das Vorgehen des Polizisten sei nicht rechtmäßig gewesen. Inzwischen beschäftigt sich auch der Europarat mit Sitz in Straßburg mit der Tat. Das Gremium forderte eine unabhängige Untersuchung. Die Aufnahmen des Polizeieinsatzes seien alarmierend, hieß es am Mittwoch aus dem Generalsekretariat des Europarats. Es müsse nun eilig, gründlich und unabhängig ermittelt werden. Dem Europarat gehören 47 Staaten an, darunter auch Russland und die Türkei. Sein wichtigstes Ziel ist der Schutz der Menschenrechte.

»Roma erleben Diskriminierung in vielen Lebensbereichen, angefangen mit der andauernden Segregation im Bildungswesen, bei der Arbeits- oder Wohnungssuche, bis zu rassistischen Anfeindungen im Alltag, seitens vor allem rechter Politiker und in den sozialen Medien«, sagte Adéla Jurečková von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Prag am Donnerstag gegenüber »nd«. Damit hänge zusammen, dass Roma überproportional hoch von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen seien.

Nach Angaben der tschechischen Regierung lag der Anteil von Roma-Kindern in Regelgrundschulen im Schuljahr 2018/2019 bei 3,7 Prozent, während sie bei eingeschränkten Bildungsangeboten 29,1 Prozent der Schüler ausmachten. Eine Änderung der Sozialgesetze im Jahr 2017 ermöglichte es außerdem, dass in bestimmten Regionen Zonen festgelegt werden können, in denen die Bewohner kein Wohngeld beantragen dürfen. Diese Regelung richtet sich vor allem gegen Roma. Nach Schätzungen von Experten gehören etwa 200 000 bis 300 000 Menschen der Minderheit in Tschechien an.

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