Merkel lehnt strengere Kontrollen ab
Länder drängen Bund zu strikteren Vorschriften als Schutz vor neuer Corona-Ausbreitung
Berlin. Die Bundesregierung lehnt Grenzkontrollen zum Schutz vor einer neuen Corona-Ausbreitung zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Grenzkontrollen, wie sie im vorigen Jahr zeitweilig eingeführt worden waren, seien »etwas sehr Hartes«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Sie sei der Meinung, »dass sich so etwas nicht wiederholen sollte«. Auch der für den Grenzschutz zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht »momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen«. Auch das Bundesgesundheitsministerium erklärte, es sei »zur Zeit keine Änderung der Einreiseverordnung« geplant.
Mehrere Länder-Regierungschefs forderten die Bundesregierung allerdings zum Handeln auf. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangte eine strenge Kontrolle von Urlaubsrückkehrern. »Das Entscheidende ist, dass wir Corona jetzt nicht einschleppen aus dem Ausland«, sagte er den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung habe in dieser Lage »eine enorme Verantwortung«. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach sich für eine Verschärfung der Corona-Einreiseverordnung aus. Diese sei in ihrer geltenden Fassung »an mehreren Stellen zu lax«, sagte er der »Welt« vom Montag. »Bei Einreisen aus Risikogebieten reicht derzeit ein einmaliger einfacher Antigen-Test, um Quarantäne zu vermeiden. Das ist zu unsicher.«
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte: »Ich plädiere für eine zweifache Testpflicht für alle Rückkehrenden, die noch nicht vollständig geimpft sind.« Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) meinte mit Blick auf die begonnene Hauptreisezeit, im vorigen Jahr habe der Bund viel zu spät gehandelt. Die vorhandenen Pflichten, sich nach dem Urlaub testen zu lassen, müssten nun auch kontrolliert werden. Kanzlerin Merkel mahnte im Kampf gegen die Pandemie eine enge regionale Abstimmung in Europa an. »Wir wissen auch um die Bewährungsprobe, die Maßnahmen des Infektionsschutzes für unser Europa ohne Grenzen bedeuten können«, sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Premier Jean Castex vor der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung. »Wir gehen als Partner gemeinsame Herausforderungen auch gemeinsam an.«
Am Frankfurter Flughafen gibt es ab Dienstag Sonderkontrollen der Bundespolizei von Reisenden aus Portugal. »Morgen erwarten wir acht Flüge aus Portugal, die wir aufgrund des Schengenstatus mit Sonderkontrollen am Gate oder Flugzeug direkt abdecken werden«, sagte ein Sprecher am Montag am größten deutschen Verkehrsflughafen. Portugal und Russland stehen von Mitternacht an auf der Liste der 15 Staaten, die als Virusvariantengebiete gelten. Dazu gehören auch Brasilien, Botsuana, Südafrika, Eswatini, Lesotho, Malawi, Mosambik, Namibia, Nepal, Sambia, Simbabwe, Uruguay und Großbritannien.Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
