- Berlin
- Pflegekräfte wollen streiken
Eine Belegschaft, ein Kampf
In 50 Tagen verstreicht ein Ultimatum - dann wollen Pflegekräfte streiken
Oft sehe sie die anderen, wie sie in der Pause oder nach der Schicht ins Bistro kommen: überlastet, ausgelaugt und den Tränen nahe, erzählt Jennifer Lange. Sie arbeitet am Vivantes-Klinikum Spandau. Ihre Arbeitgeberin ist die Speiseversorgung und -logistik GmbH (SVL), ein Vivantes-Tochterunternehmen. Ein Unterschied zwischen ihr und mancher Kollegin, die ins Bistro kommt: Jennifer Lange verdient bis zu 800 Euro weniger als die beim Mutterkonzern Angestellten, die unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) fallen.
So wie Jennifer Lange geht es vielen Angestellten der Tochterunternehmen, die zum Beispiel in der Speiseversorgung, der Logistik oder Reinigung arbeiten. Auch Julia Butter, die als Medizinisch-technische Laborassistentin bei der Labor Berlin GmbH arbeitet, ebenfalls eine Vivantes-Tochter. »Wir arbeiten im Labor am Krankenhaus Neukölln 24/7 und sind essenziell für die Bekämpfung der Pandemie«, berichtet sie. Einen Tarifvertrag haben sie nicht. Neben dem Gehaltsunterschied bekämen sie auch keine zusätzlichen Urlaubstage als Ausgleich für den harten Schichtdienst. Mit den Beschäftigten aus anderen Tochterunternehmen von Vivantes und Charité kämpfen Lange und Butter dafür, dass alle bei den Töchtern Angestellten nach TVöD bezahlt werden.
Gemeinsam mit den Beschäftigten in der Pflege haben sie die Berliner Krankenhausbewegung gegründet. Mitte Mai stellten sie ein Ultimatum an Senat und Kliniken: Sollten binnen 100 Tagen keine Tarifverhandlungen aufgenommen werden, drohen sie mit Arbeitskampf. »Streik ist immer die Ultima Ratio«, sagt Meike Jäger, Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales bei Verdi, »aber wir sind bereit.« Das Ultimatum ist zur Hälfte verstrichen. Zeit, Bilanz zu ziehen.
Die Pflegebeschäftigten fordern einen neuen sogenannten Tarifvertrag Entlastung, mit dem die Personalbesetzung pro Schicht verbindlich festgelegt werden soll. Bei Unterbesetzung einer Schicht sollen die Beschäftigten einem Belastungsausgleich in Form von Geld oder Freizeit bekommen. So soll der Druck auf die Arbeitgeber steigen, neues Personal einzustellen. Und auf die Politik wächst der Druck, das auch zu finanzieren - in einem Jahr, in dem Bundestag und Abgeordnetenhaus neu gewählt werden, zudem mitten in der Pandemie, werden sie gehört. Viele Abgeordnete und noch mehr Kandidat*innen für die Wahlen im September hätten Veranstaltungen besucht oder die Petition unterzeichnet, sagt Meike Jäger.
Der im Jahr 2015 nach langem Kampf erstmals abgeschlossene Entlastungstarifvertrag für die Charité lief Ende des Vorjahres aus. »Die Tarifkommission hat sich dafür entschieden, den Vertrag nicht mehr weiterzuentwickeln«, sagt Jäger. Der Grund: Von den darin enthaltenen Verbesserungen kam nichts auf den Stationen an. Ein Verstoß gegen die Regelungen war nicht mit der Möglichkeit von Sanktionen versehen. Doch die Botschaft scheint noch nicht wirklich angekommen zu sein. Weder Charité noch Vivantes seien bisher bereit, Tarifverhandlungen aufzunehmen.
Die Labor Berlin GmbH hatte mit einer »internen Informationskampagne« reagiert, die Stellenabbau in Aussicht stellt, sollten die Forderungen aus der gemeinsamen Petition der Beschäftigten tariflich umgesetzt werden, erzählt Julia Butter. »Für uns war das ganz klar eine Einschüchterung, weil wir bessere Arbeitsbedingungen fordern.«
50 Tage haben die Arbeitgeber noch Zeit, sich auf Tarifverhandlungen einzulassen. Dann drohen Streiks an den Kliniken. Die Berliner Krankenhausbewegung mobilisiert und erfährt großen gesellschaftlichen Rückhalt. So findet eine für den 9. Juli geplante Delegiertenversammlung, zu der mehrere 1000 Menschen erwartet werden, in der Alten Försterei statt, dem Stadion des Fußball-Bundesligisten Union Berlin.
Dass Verbesserungen nötig sind, zeigt sich auch darin, dass der Arbeitsmarkt den Bedarf an Pflegekräften nicht mehr decken kann. Von einem »Fachkräftemangel« will Jeannine Sturm, Intensivpflegefachkraft am Virchow-Klinikum der Charité, aber nichts wissen. Die Fachkräfte gebe es ja. »Aber viele haben sich in Teilzeit geflüchtet oder den Beruf verlassen, weil es nicht mehr auszuhalten ist«, sagt sie.
Laut der Studie »Ich pflege wieder, wenn …« im Auftrag der Arbeitnehmerkammer Bremen stehen den bundesweit rund 215.000 fehlenden Vollzeitkräften in der Alten- und Krankenpflege, die wegen der miesen Arbeitsbedingungen ihre Arbeitszeit reduziert oder den Beruf verlassen haben, Fachkräfte gegenüber, die zwischen 92.000 und 170.000 Vollzeitstellen besetzen könnten, wenn sie unter verbesserten Bedingungen ihre Arbeitszeit aufstocken würden. Dazu kämen Berufsrückkehrer sowie weniger Ausbildungsabbrüche, wenn Azubis nicht nur als billige Arbeitskräfte genutzt würden.
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