Familienbande
Minister kommen und gehen, das ist im politischen Geschäft weltweit ein normaler Vorgang. So normal ist diese Personalie aus Sri Lanka aber nicht: Läuft dort alles, wie in höchsten politischen Zirkeln geplant, könnte Basil Rajapaksa noch Ende dieser Woche das neue Ministeramt für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Neben Gotabaya Rajapaksa (Jahrgang 1949) als Präsident und Mahinda Rajapaksa (1945) als Premierminister würde mit dem 1951 geborenen Basil ein dritter Bruder dieser Familiendynastie in die Führungsmannschaft des Landes aufrücken. Und dies nicht zum ersten Mal: Bereits 2010 bis 2015 diente er im gleichen Ressort dem damals als Präsident herrschenden Mahinda, während Gotobaya Verteidigungsminister war.
Mag schon so viel familiäre Regierungskontrolle einen Beigeschmack haben, gibt es auch Kritik, was den Weg angeht, Basil zum Minister zu machen. Seit März 2020 leitet er eine präsidiale Task Force, die sich mit Fragen von Wirtschaft und Kampf gegen Armut beschäftigt. Diese Woche soll Basil nun zunächst Parlamentsmitglied werden. Ein anderer Abgeordneter der Regierungspartei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) würde dazu seinen Sitz räumen, Basil von der Parteiliste nachrücken. Das Problem: Zum Zeitpunkt der Wahl im August 2020 stand er gar nicht als Kandidat auf dieser Liste. Das Verfahren wurde deshalb als offensichtlicher Verfassungsbruch kritisiert - wie auch, dass der Chef der Wahlkommission schon sein grünes Licht dafür gegeben hat.
Damit nicht genug: Basil Rajapaksa dürfte laut Gesetz eigentlich gar nicht Abgeordneter und Minister werden, weil er neben seiner srilankischen Staatsbürgerschaft auch einen US-Pass besitzt. Erst kürzlich hielt er sich in den USA auf - wohl zu medizinischen Behandlungen. Das Murren einiger kleiner Koalitionspartner kann der Familienclan dennoch getrost aussitzen, so dominant ist die Macht der SLPP, die 145 von 225 Parlamentssitzen hält.
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