Provokation und Dementi

So schwer es fällt, auf jede Provokation einzugehen, mit der der CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seine Reichweite steigern will, so dringend muss Position beim Thema Pressefreiheit bezogen werden. Maaßen darf kritisch auf die Presse blicken und dies als Meinung vertreten. Aber die Vorstellungen, mit denen er hausieren geht, gleichen massiv den Fakenews-Strategien, vor denen sich anlässlich der Bundestagswahl gefürchtet wird. Nicht etwa »der Russe« oder ein rechtskonservativer US-Medienoligarch greifen mit rechter Propaganda an, sondern ein ehemaliger angeblicher Staatsschützer höchstselbst, der bei Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsterrorismus so sehr versagt hat wie wohl kein Amtsträger vor ihm.

Die Forderungen aus der Linken, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der mögliche Angriffe des Geheimdienstes auf Grundrechte und Verfassung in der Zeit von Maaßen als Verfassungsschutzpräsident untersucht, ist daher absolut zu unterstützen. Maaßens Medienstrategie gleicht der der AfD. Auf Provokation folgt Dementi. Zugleich wird er in rechten Kreisen ausgiebig für seine Forderung nach Gesinnungstests für Journalist*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefeiert.

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Die Pressefreiheit ist allerdings nicht nur durch aktives Handeln in Gefahr, sondern auch durch unterlassen. Wesentlich ist, wer Maaßen jetzt kritiklos gewähren lässt und damit den Glauben an und in die Medien mit aushöhlt. Nicht nur die CDU-Spitze wäre in der Pflicht, Maaßen auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung herunter zu holen. Dass sich ein früherer Spitzenbeamter an der Demontage einzelner Medien beteiligt, sollte auch beim ehemaligen Dienstherrn Anlass für Untersuchungen sein.