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Dem Investor zu Diensten

Bezirksserie zur Berliner Wahl, Teil 2: Mieterschutz ist keine Priorität für Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 6 Min.
Die Häuserzeile im Hintergrund gehört Harald Huths Firma High Gain House Invest.
Die Häuserzeile im Hintergrund gehört Harald Huths Firma High Gain House Invest.

»Das ist ein Riesenskandal«, sagt Pia Imhof-Speckmann. Sie ist Spitzenkandidatin der Linke für die zeitgleich mit der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl am 26. September stattfindende Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und bezieht sich auf die Entwicklung rund um den Kranoldplatz am Bahnhof Lichterfelde-Ost. Der bekannte Berliner Shoppingcenter-Investor Harald Huth hat sich am Platz groß eingekauft. Eine Häuserzeile parallel zur Bahn sowie der Komplex Ferdinandstraße 31-35 gehören ihm, mittendrin die Halle des Ferdinandmarktes.

In einem ersten Schritt sind die bestehenden Gewerbemietverträge erneuert worden. »Viele Läden haben dichtgemacht, weil sie die Bedingungen nicht erfüllen konnten«, berichtet Imhof-Speckmann. »Das Stellwerk, das ein wunderbares Gebäude ist und in dem ein tolles Restaurant mit zwei Dachterrassen war, entwickelt er zu Bürogewerbe - im Erdgeschoss befindet sich jetzt ein Nagelstudio«, sagt die Politikerin.

Am meisten regt sie das Schicksal der Markthalle auf: »Huth hat den Marktständen gekündigt - die Fläche ist tot.« Ursprünglich wollte der Investor die Glasfassade der Halle schließen und eine zweite Ebene einzuziehen. Büros und ein Riesen-Supermarkt hätte entstehen sollen - das wäre ein Problem für das benachbarte Einkaufszentrum und den gesamten Einzelhandel in der Gegend.

»Das Bezirksamt prüft und prüft und prüft«, so die Linke-Spitzenkandidatin. »Tatsächlich hätte es die Möglichkeit gegeben, die Änderungen von vornherein zu verhindern, weil auf dem Komplex noch immer eine Erhaltungsverordnung liegt, die nie aufgehoben wurde. Allerdings zieht das Bezirksamt die Karte nicht und ein Antrag der Linksfraktion in der BVV wurde abgelehnt«, berichtet die Politikerin. Sie habe auch nichts anderes erwartet.

Denn seit 15 Jahren hat im Bezirksparlament eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft das Sagen. Die CDU-Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski, die auch für die Stadtentwicklung zuständig ist, und der CDU-Fraktionschef Torsten Hippe rollen Immobilieninvestoren regelmäßig den roten Teppich aus. Letzteren wollte der Landesvorstand der Partei übrigens 2005 übrigens ausschließen. In Bezug auf Bombardierungen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg hatte Hippe in einer Sitzung des Bezirksparlaments gesagt, er könne nicht verhindern, dass er in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahestehe. In seinem Beruf als Anwalt vertrat er unter anderem den Eigentümer eines berlinweit bekannten Geisterhauses am Hindenburgdamm.

Das größte Bauprojekt im Bezirk ist der vom CDU-nahen Baulöwen Klaus Groth geplante neue Stadtteil »Neulichterfelde« mit rund 2500 Wohnungen. Beim Bebauungsplan kam der Bezirk dem Investor größtmöglich entgegen. Der städtebauliche Vertrag wurde am 31. Juli 2018 geschlossen - nur einen Tag bevor die geforderte Quote an Sozialwohnungen von 25 auf 30 Prozent angehoben wurde. Einen Zusammenhang mit den über 400 000 Euro an Parteispenden an die CDU, die Groth seit 2017 geleistet hat, schließt das Bezirksamt auf nd-Anfrage aus. »Eine Vertragsunterzeichnung mit alleiniger Zustimmung der CDU wäre nicht möglich gewesen«, heißt es unter anderem.

»Bei dem ganzen Projekt gibt es einen Skandal nach dem anderen«, sagt Pia Imhof-Speckmann. Sei es der Bau einer zusätzlichen Grundschule, damit es keine Vermischung mit den Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden, sozial schwierigen Thermometersiedlung gibt, der Umgang mit dem Biotop, das sich auf dem ehemaligen US-Truppenübungsplatz entwickelt hat, oder der Umstand, dass wesentlich mehr Fläche bebaut wird, als im Ursprungsgutachten dazu als ökologisch verträglich angesehen wurde. »Aber das Bezirksamt feiert sich und mit ihnen die Grünen, die das alle zulassen«, ärgert sich die Linke-Politikerin.

Wesentlich verhaltener ist die Zählgemeinschaft von CDU und Grünen, wenn es um Mieterschutz geht. Sechs DIN-A4-Seiten umfasst die Chronologie, die Barbara von Boroviczeny über den Kampf ihrer Initiative MieterInnen Südwest für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten im Bezirk geführt hat. Ein Kampf, den sie 2006 aufgenommen hat, als in der Zehlendorfer Onkel-Tom-Siedlung Modernisierungsankündigungen mit saftigen Mietsteigerungen verschickt worden sind. »Damals bot Torsten Hippe den Bewohnern seine Dienste als Anwalt an«, erinnert sie sich im Gespräch mit »nd«. Bis heute gibt es kein Milieuschutzgebiet in Steglitz-Zehlendorf. »Dabei haben wir 2017 einen Einwohnerantrag mit 1200 Unterschriften dazu eingereicht«, sagt von Boroviczeny.

Nach viel Gezerre ist der Antrag 2018 einstimmig in der BVV angenommen worden, allerdings mit dem Zusatz, dass dem Bezirk keine Kosten entstehen dürften. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gab letztlich das Geld, und es folgte eine Untersuchung für den Gesamtbezirk. »Die Bezirksbürgermeisterin antwortete schließlich schriftlich auf eine Einwohneranfrage von mir, dass im November 2020 die Feinuntersuchungen für die Gebiete angeblich ausgeschrieben worden seien«, berichtet von Boroviczeny. »Letztendlich erhielt ich Mitte Juni in der sogenannten Einwohnerfragestunde die irritierende Antwort zum Stand der Dinge: Es hätte kein Anlass zu weiteren Untersuchungen vorgelegen.« Die Aktivistin ärgert sich über die erdrückende Mehrheit im Bezirk aus Zählgemeinschaft, FDP und AfD. »Über das Hundeverbot am Schlachtensee können sie stundenlang referieren, aber Mieterschutz ist kein Thema für sie«, sagt sie.

»CDU und Grüne spielen gegen die Interessen der Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf beim Milieuschutz weiterhin auf Zeit und schauen der Aufwertung und Verdrängung tatenlos zu«, sagt auch Dennis Egginger-Gonzalez, der auf Platz 2 der Linke-Liste für die BVV kandidiert. »Stattdessen setzt das schwarz-grüne Bezirksamt auf einen weitgehend inhaltsleeren Deal mit dem Aktienunternehmen Deutsche Wohnen«, so Egginger-Gonzalez weiter.

Mit Blick auf die Milieuschutzgebiete sagt Grüne-Bezirksstadträtin und -Spitzenkandidatin Maren Schellenberg zu »nd«: »Wir haben sie auf den Weg gebracht. Aber auch hier gilt, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gilt. Als Juristin ist mir eine sichere Begründung lieber als dass die Erhaltungssatzung Festsetzung einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.«

Die Grünen haben große Erwartungen. »Wir hoffen auf zwei Stadtratsposten nach der Wahl. Zusammen mit einem größeren Gewicht in der BVV würde das natürlich unseren Gestaltungsspielraum erhöhen. Sollten wir auch das Bürgermeisteramt erringen können, würde das der Durchsetzung unserer Ziele noch mehr Schub geben«, so Schellenberg. Auf die Kooperation mit der CDU lässt sie aber nichts kommen: »Wir sind nun seit 15 Jahren in der Zählgemeinschaft. Ich möchte festhalten, dass sie sich als sehr verlässlich erwiesen hat. Absprachen wurden eingehalten. Aber vielleicht ist es nach 15 Jahren auch Zeit für etwas Neues.«

Bei der Verkehrswende, zum Beispiel neuen Fahrradwegen, ist der Bezirk bisher auch nicht durch besonderes Tempo aufgefallen, obwohl sie in das Ressort der Tiefbaustadträtin Schellenberg fällt. »Ich möchte lieber etwas richtig machen, anstatt zunächst provisorische Lösungen zu realisieren, die man wieder anfassen muss«, so ihre Erklärung, warum sie keine Pop-up-Fahrradwege will. »Am Steglitzer Damm beginnt jetzt beispielsweise eine Erneuerung der Fahrbahndecke, in deren Zug auch neue, mit dem Mobilitätsgesetz konforme Radwege entstehen.« Auch sie würde sich mehr Tempo wünschen. »Das hängt aber auch mit der Personalsituation zusammen. Immerhin konnten wir im Tiefbauamt jetzt wieder drei Stellen neu besetzen.«

Dennis Egginger-Gonzalez hält die Bilanz der Grünen für verheerend. Die Verkehrswende sei in den vergangenen fünf Jahren kein Stück vorangekommen. »Die Rad- und Fußwege sind überwiegend in einem grauenvollen und gefährlichen Zustand. Es fehlt am qualifizierten Personal und einer Amtsleitung, die Bereitschaft zeigt, den Verkehrsraum nach sozial-ökologischen Kriterien neu aufzuteilen«, sagt er. Ihm stößt auch auf, dass der bezirkliche Fahr-Rat, ein Begleitgremium für den Radverkehr, hinter verschlossenen Türen tagt. »Der Ausschluss von Menschen, die neben guten Ideen auch berechtigte Kritik an der Tatenlosigkeit von CDU und Grünen haben, passt zum Verhalten der beiden Parteien bezüglich der über 80 Anfragen und Anträge, die die Linksfraktion zum Themenkomplex Verkehrswende in dieser Legislatur erarbeitet hat: Kritik ist besonders für die Grünen Majestätsbeleidigung«, urteilt Egginger-Gonzalez .

»Um dem Eindruck eines geheimen Gremiums entgegenzutreten, will ich den Fahr-Rat in der nächsten Legislaturperiode neu aufstellen, er soll dann auch öffentlich tagen«, entgegnet Schellenberg.

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