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- Wahlrecht in US-Bundesstaaten
Die ganz große Lüge
Peter Steiniger zur Aushöhlung des Wahlrechts in US-Bundesstaaten
Die Republikaner pinseln Ex-Präsident Donald Trump weiter den Bauch. In vielen von ihnen regierten US-Bundesstaaten schrauben sie an den Hürden zur Teilnahme an den Wahlen, erschweren die Stimmabgabe per Brief und wollen das Ergebnis leichter anfechtbar machen. Mit dem Unterton »So etwas soll nicht noch mal passieren« halten sie Trumps Lüge von der »großen Lüge«, einer vermeintlich gestohlenen Wahl, weiter am Leben. Konkret wollen sie Minderheiten, Afroamerikaner, Latinos und die Ärmeren ihrer Stimme berauben. Eine Niederlage auf Betrug zu schieben, gehört mittlerweile zum festen Repertoire der neuen Rechten weltweit. Auf Unterstützung aus dem angeblichen Demokratie-Musterland kann das Lager zählen.
Präsident Joe Biden muss vor der eigenen Haustür fegen, beschwört Patriotismus und »amerikanische« Werte. Dass die Republikaner vor Scham im Boden versinken, ist nicht zu erwarten: Sie leben ja längst ungeniert. Biden will die Bruchstücke einer beschränkten Demokratie zusammenhalten, die einen dramatischen Verfall erlebt. Mehr denn je beherrschen reiche Eliten die Politik. Ein faktisches Zweiparteiensystem, eine rassistische Justiz und die Hürden bei der Wählerregistrierung schließen schon jetzt Millionen von dem aus, was Biden als »freie und faire Wahlen« preist.
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