Linke und CDU auf einer Seite
Völlig neue Konstellation bei Spremberger Bürgermeisterwahl
Die Linke in Spremberg hat sich mehrheitlich entschieden, bei der Bürgermeisterwahl am 26. September die Amtsinhaberin Christine Herntier (parteilos) zu unterstützen. In ihr sieht der Ortsverband »die aussichtsreichste Kandidatin, um die demokratischen Kräfte in Spremberg zu bündeln«, erklärt der Parteivorsitzende Peter Ehrentreich dem »nd« am Montag.
Herntier war bei der Bürgermeisterwahl vor acht Jahren gemeinsam von SPD und Linke nominiert worden. Diesmal hat sie sich entschlossen, als Unabhängige anzutreten. Neben der Linkspartei rufe nun auch die CDU dazu auf, Herntier anzukreuzen, berichtet Ehrentreich. Dagegen habe die SPD einen ihrer Genossen nominiert - Dirk Süßmilch, den Vorsitzenden der vereinigten Fraktion von SPD, Linke und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. Süßmilch hatte sich darum bemüht, dass Die Linke diesmal ihn selbst und nicht Christine Herntier unterstützt.
Die Entscheidung fiel am 15. Juli bei einer Gesamtmitgliederversammlung der Spremberger Linken, zu der 15 der rund 80 im Ortsverband organisierten Genossen erschienen sind. Neun stimmten dafür, Christine Herntier zu helfen, fünf wollten, dass Die Linke zur Wahl von Dirk Süßmilch aufruft, sagt Peter Ehrentreich. Es gab eine Enthaltung.
Dieses Abstimmungsergebnis und Ehrentreichs Formulierung, der Ortsverband wolle mehrheitlich die Bürgermeisterin unterstützen, weil sie die aussichtsreichste Kandidatin sei, die demokratischen Kräfte zu bündeln, lässt sich so erklären: Die AfD stellte für die Bürgermeisterwahl in Spremberg ihren Landtagsabgeordneten Michael Hanko auf. Der Sachverständige im Fliesenlegerhandwerk darf in dem Rennen um den Chefsessel im Rathaus nicht als Außenseiter betrachtet werden. Bei der Landtagswahl 2019 hat Hanko seinen Wahlkreis in Spree-Neiße mit 35,9 Prozent gewonnen - weit vor seinen Mitbewerbern Jörg Rakete (SPD, 22,5 Prozent), Raik Nowka (CDU, 20,5 Prozent) und seiner Mitbewerberin Birgit Kaufhold (Linke, neun Prozent).
Eine wenn auch bescheidene überregionale Bekanntheit erlangte Christine Herntier als Sprecherin der Lausitzrunde, einem Zusammenschluss von Kommunen, die auf den Ausstieg aus der Braunkohle reagieren wollen. Sie war auch Mitglied der 2018 von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, die als spätestes Ausstiegsdatum das Jahr 2038 festgelegt hatte. Als Bürgermeisterin folgte Herntier 2013 auf den langjährigen Rathauschef Klaus-Peter Schulze (CDU), der damals in den Bundestag einzog.
Es ist nicht so, dass sich die rot-rot-grüne Stadtfraktion mit der Bürgermeisterin überworfen hätte. Stadtverordnete der Linken rügten bei der Mitgliederversammlung jedoch, die Zusammenarbeit mit Herntier laufe nicht so gut, wie es wünschenswert wäre, sagt der Ortsverbandsvorsitzende Ehrentreich. Daher wohl die fünf Stimmen für Fraktionschef Süßmilch. Allerdings habe der auch nur die Unterstützung seiner Kandidatur für die SPD durch Die Linke gewünscht und keine Listenverbindung angestrebt.
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