Vermieter ließ voreilig räumen
schadenersatz fällig
Das örtliche Amtsgericht hatte der Räumungsklage des Vermieters stattgegeben. Da die Mieter gegen das Urteil Berufung einlegten, war es noch nicht rechtskräftig. Trotzdem setzte der Vermieter per Zwangsvollstreckung durch, dass die Wohnung geräumt wurde. Die Familie war bereits umgezogen, als das Berufungsgericht die Kündigung für unberechtigt und die Räumung für unzulässig erklärte.
Ein schwacher Trost für die Mieter, dass ihnen das Landgericht Berlin (Az. 65 S 4/17) Schadenersatz zusprach. Ihnen sei durch die voreilige Vollstreckung der Räumung Schaden entstanden, so das Gericht. Sie hätten eine teurere Wohnung neu anmieten müssen.
Vorausgesetzt, die neue Wohnung sei mit der bisherigen Wohnung vergleichbar. Nach den Kriterien Ausstattung, Größe, Schnitt, Wohnlage etc. stehe den Mietern Schadenersatz in Höhe der Mietdifferenz zu. Dabei sei der Wohnwert beider Wohnungen nach diesen Kriterien zu beurteilen. Könnten sich die Parteien darüber nicht einigen, müsse ein Sachverständiger die Wohnungen bewerten.
Fazit: Vermieter gehen erhebliche Risiken ein, wenn sie ein noch nicht rechtskräftiges Räumungsurteil vollstrecken lassen. Das Urteil kann von der nächsten Instanz aufgehoben oder abgeändert werden. Auf jeden Fall muss der Vermieter dann für eventuelle Schäden haften. Klüger ist es, die Berufungsinstanz abzuwarten. OnlineUrteile.de
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.