Schule nur mit Maske bis in den September

»Wir müssen auf steigende Zahlen frühzeitig reagieren, um unsere Freiheit zu erhalten«, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner ist laut Robert Koch-Institut am Dienstag auf 66,2 gestiegen. »Es gibt sehr hohe Inzidenzen im Kreis der Jüngeren. Ältere sind gut geschützt«, so Müller. Er sieht es als glücklichen Umstand an, dass es an vielen Tagen keine Todesfälle gegeben hat.

»Es ist keine Situation, in der wir über Lockerungen reden, aber nicht über Schließungen und weitgehende Verschärfungen«, sagt Müller. Die Maskenpflicht an Schulen ist nun vorerst bis 4. September verlängert worden. »Wir gehen an Schulen und Hochschulen von einem Präsenzbetrieb aus«, erklärt der Regierende Bürgermeister. Es sei »überfällig, dass auch die Studierenden nach drei Semestern im Lockdown wieder ein Präsenzangebot erhalten«.

Thema in der Senatssitzung waren auch die Impfungen. »Sie sind ein sicheres Standbein, um durch den Herbst und Winter zu kommen«, sagt Müller. Laut Angaben von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) konnten bei den diversen Sonder-Impfaktionen der vergangenen Wochen 50.000 Dosen an die Berlinerinnen und Berliner gebracht werden. In diesen Tagen werden mobile Teams auch die Berufsschulen anfahren, um dort ein Impfangebot zu machen. Shutt-lebusse von Allgemeinbildenden Schulen zu den Impfzentren sollen auch für 16- und 17-Jährige ein unkompliziertes Angebot darstellen. Da für Jüngere ab 12 Jahren eine Zustimmung der Eltern nötig ist, gibt es diese Möglichkeit für sie nicht.

»Es wird immer wieder neue Angebote geben«, sagt Müller und berichtet von einem Brief, den er gemeinsam mit dem Charité-Virologen Christian Drosten an »die wichtigsten Kommunikatoren der Stadt« geschrieben hat. »Einer der ersten, die sich gemeldet haben, war der S-Bahn-Chef Peter Buchner«, berichtet der Regierende. Die Deutsche-Bahn-Tochter werde ein Impfangebot in einem S-Bahnzug machen, kündigt Müller an. Auch an die rund 200.000 Studierenden der Stadt ging ein Brief mit der Bitte, das Impfangebot an den Unis wahrzunehmen.

Derzeit laufen auch die Vorbereitungen für die dritten Impfungen für besonders gefährdete Gruppen. Mitte September sollen sie starten, zunächst wieder mit mobilen Teams, die Pflege- und Wohnheime anfahren werden, anschließend sollen die ältesten noch selbstständig wohnenden Senioren eingeladen werden.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vermeldet eine bessere Haushaltslage, als noch bei Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2020/2021 Ende letzten Jahres angenommen. Statt 3,8 Milliarden Euro minus, wie zunächst erwartet, liegt das Defizit nach der aktuellen Prognose bei drei Milliarden Euro. »Es gibt Hinweise aus den Steuererhebungen der letzten zwei Monate, dass es etwas besser wird«, sagt Kollatz. Am Ende könnte das Haushaltsminus bei 2,8 Milliarden Euro liegen.

»Dadurch, dass wir die Corona-Rücklagen wesentlich langsamer entnehmen müssen, stehen in den Folgejahren mehr Mittel zur Verfügung, das wird auch bis 2024/2025 der Fall sein«, erklärt der Finanzsenator. Trotzdem müssten »Plafonierungen« in den nächsten Haushalten vorgenommen werden, geplante Ausgabensteigerungen also ausfallen. Ansonsten lande Berlin 2024 bei einem Minus von 3,7 Milliarden Euro.

»Ich bin optimistisch, dass die Steuerschätzung im November hochgeht«, sagt Matthias Kollatz. Berlin stehe im Ländervergleich recht gut da.

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