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Moritz Wichmann über die Kuba-Sanktionspolitik von Joe Biden

  • Von Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 2 Min.

Joe Biden ist ein Kuba-Hardliner aus Opportunismus. Mit den neuen Sanktionen gegen Mitglieder der kubanischen Führung will er vor allem in Südflorida punkten. Dort wählen zwar hardcore-rechte Exilkubaner seid jeher in überwältigender Zahl die Republikaner, aber das tun eben nicht alle rund um Miami, deren Eltern oder die selbst in die USA übersiedelten.

In den letzten Jahren kamen zudem weitere Migranten, die vor dem real existierenden Sozialismus in Venezuela flohen und dementsprechend nicht gerade gut zu sprechen sind auf die kubanischen Verbündeten ihrer linksnationalistischen Regierung - das verschlechtert die Bedingungen für Entspannung gegenüber Kuba.

Bei den Wahlen 2020 haben die Demokraten in ihrer einstigen Hochburg Miami deutlich an Stimmen verloren, vor allem die von Latinos. Die Gründe dafür sind auch Mobilisierungsprobleme technischer Art, rechte Fake-News-Kampagnen in der Latino-Community und die Tatsache, dass Donald Trumps Machismo bei einigen Latino-Männern durchaus ankam.

Biden will trotzdem auf Nummer sicher gehen. Die rechten Solidaritätsproteste in den USA zu den Demonstrationen gegen die Versorgungskrise in Kuba im Juli haben Biden unter Druck gesetzt »mehr zu tun«.

Dazu kommt, dass die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit von fünf Mandaten im US-Repräsentantenhaus haben und dementsprechend nervös auf die Zwischenwahlen 2022 schielen. Ein bis zwei dort gewonnene oder verlorene Wahlkreise können über die Mehrheit mitentscheiden. Der Vorwahlkampf beginnt schon jetzt.

Deswegen tritt Biden in Sachen Kuba mehr wie Trump auf und weniger wie Obama. Der hatte 2008 bis 2010 eine klare Demokraten-Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Anschließend war seine Partei dort deutlich in der Minderheit. In beiden Fällen waren Wähler in Miami nicht entscheidend für die Mehrheit - eine bessere Voraussetzung für Reformpolitik gegenüber Kuba.

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