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Zu viel Blut auf dem Asphalt
Nicolas Šustr über das von der SPD blockierte Mobilitätsgesetz
An den Händen von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey klebt Blut. Das Blut der Verkehrstoten in der Hauptstadt nämlich. 2020 starben 50 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt, ein Viertel mehr als im Jahr zuvor. Der Großteil davon waren die Schwächsten: Fußgänger, Radfahrer, Kinder, Senioren.
Wenn Giffey und ihre Genossen aktiv die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs behindern, nehmen sie weitere Tote auf den Straßen billigend in Kauf. Ganz abgesehen von den anderen Problemen, die der überbordende Autoverkehr nach sich zieht. Der extreme Flächenverbrauch in der Stadt beispielsweise. Und nicht zuletzt die längst nicht mehr abstrakte Klimakatastrophe mit Dürren, Starkregen, Tornados. In der Verächtlichmachung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse muss sich Franziska Giffey mit ihren verkehrspolitischen Ansichten nicht hinter den Klimawandelleugnern verstecken.
In ihrem Auto-Populismus nimmt die Hauptstadt-SPD sogar in Kauf, die von ihr angeblich als so entscheidend erachtete Wirtschaft zu vergrätzen. Denn die wartet sehnsüchtig auf das ihr gewidmete Kapitel im Mobilitätsgesetz. Die Unternehmen sehen angesichts der Lage ihrer Liefer- und Dienstfahrzeuge schon lange, dass es auf den Straßen so nicht weitergehen kann.
Es wird immer deutlicher: Sollte die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl im September auf Platz eins in der Wählergunst landen, werden soziale Stadtentwicklung und Verkehrspolitik irgendwohin in die 60er Jahre katapultiert werden. »Bauen, bauen, bauen« und »Fahren, fahren, fahren« sind keine zukunftsfähigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Geht Giffeys reaktionäres Rezept bei der Wahl nicht auf, könnte die SPD doch wieder Partner in einem progressiven Bündnis werden.
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