Opfer des Opportunismus

Der US-Arbeitsmarkt brauchte nach der Finanzkrise 2008 jahrelang, um sich vom Jobverlust zu erholen, auch wegen zu wenig sozialstaatlicher Hilfe. »Rettungspakete für Banken, aber Brotkrumen für die einfachen Leute«, war der Eindruck, der bei vielen aufkam.

Dabei entstand in der US-Arbeiterklasse auch Ressentiment gegen die Demokraten, was zum Wahlsieg von Donald Trump 2016 beitrug. In der Coronakrise schien es, als hätten die Demokraten dazugelernt – man half klar wahrnehmbar, etwa mit Direktgeldzahlungen und eben dem Coronakrisen-Arbeitslosengeld.

Dieses nun auslaufen zu lassen ist menschlich und volkswirtschaftlich falsch. Noch immer sind mehr als sieben Millionen Menschen unverschuldet arbeitslos; sie werden nicht nur persönlich in eine neue Notlage gebracht, ihre nun sinkenden Ausgaben etwa in Supermärkten fehlen auch volkswirtschaftlich. Und: Die Daten zeigen, dass das Arbeitslosengeld fast niemand von der Jobsuche abhält.

Mit der Entscheidung, nicht für eine Verlängerung zu kämpfen, folgt US-Präsident Joe Biden seiner opportunistischen Linie und macht Politik für jene Mehrheit, die in Umfragen sagt, es sei Zeit, die Extraleistung zu streichen. Biden folgt der individualistischen Ellenbogenmentalität im Land, statt für Solidarität zu werben.