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Lobbyismus schadet dem Klima
Haidy Damm über Vetternwirtschaft in der Regierungsbilanz
Der Bericht der Organisation Lobbycontrol zur Berliner Regierungsbilanz fällt ernüchternd aus. Zwar gibt es mit den verschärften Regeln für Abgeordnete und dem ab kommendem Jahr geltenden Lobbyregister Fortschritte. Doch etwa die Maskenaffäre und der Wirecard-Skandal zeigen: Die Idee einer gleichberechtigten Interessenvertretung bleibt eine Illusion.
Aber Korruption und Vetternwirtschaft schaden nicht nur dem demokratischen Klima. Auch die notwendigen Weichenstellungen angesichts der Klimakrise leiden unter dem Lobbyismus. So saß CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zwar 80 Mal mit der Autolobby an einem Tisch, aber nur ein einziges Mal mit Vertreter*innen von Umweltorganisationen. Beim Autogipfel sitzen Regierung, Konzerne und Gewerkschaften zusammen, auch beim Beratungsgremium zur Zukunft der Mobilität dominieren Vertreter*innen mit Verbindungen zur Autoindustrie und Mineralölwirtschaft. Abgeordnete von CDU und CSU im Landwirtschaftsausschuss bekleiden gleichzeitig Funktionen in Verbänden und Organisationen der konventionellen Agrarwirtschaft. Sie alle genießen privilegierte Zugänge zur Politik, die anderen verschlossen bleiben. Das sind mächtige Allianzen, die hier gemeinsam eine ambitionierte Klimapolitik ausbremsen.
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