Laschets Scheinargument
Paul Hildebrand über die Abwehr der Vermögensteuer durch die CDU
Armin Laschet hat politische Probleme mit einer Vermögensteuer - aber auch rein praktische: Sparbücher und Aktienpakete könne der Finanzbeamte ja noch zählen. »Aber der Schreibtisch? Das Bild an der Wand?«, fragte er im TV-Triell ratlos. Laschet wischt damit eines der zentralen Instrumente der sowieso nur geringen Vermögensabgabe mit einem Scheinargument beiseite. Staat und Behörden scheuen nämlich keineswegs zermürbende Verwaltungsvorgänge und beschäftigen Gerichte über Instanzen hinweg - auch und ausgerechnet wegen Schreibtischen.
Aber nicht wegen allen. Falls Laschet dem Verwaltungseifer deutscher Behörden bisher aus dem Weg gehen konnte, sollte er sich mal mit der alleinerziehenden Studentin Christina Menzler aus dem Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg unterhalten, die vier Jahre und 40 Briefwechsel lang mit dem Jobcenter um 70 Euro Erstattung stritt - für den Schreibtisch ihrer damals sechsjährigen Tochter. Menzler könnte Laschet sicher auch Tipps zu seinem Lieblingsthema »Entbürokratisierung« geben, lebt doch das Hartz-IV-System von Kontoauszüge sichtenden Sachbearbeiter*innen und Anspruchsprüfungen. Und all das ohne Respekt vor Privatsphäre und in vielen Fällen an autoritäres Gängeln und Schlimmeres grenzend.
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