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Haseloff als Ministerpräsident wiedergewählt
Trotz übergroßer Koalition aus CDU, SPD und FDP erhält Reiner Haseloff erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Reiner Haseloff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 67-Jährige bekam am Donnerstag im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Beim ersten Gang war Haseloff noch durchgefallen.
Haseloff war von CDU, SPD und FDP, die sich zur Bildung einer »Deutschland-Koalition« geeinigt und auch den Koalitionsvertrag bereits unterschrieben hatten, für eine dritte Amtszeit vorgeschlagen worden. Auf der Landtagssitzung am Donnerstag in Magdeburg erhielt der CDU-Politiker im ersten Wahlgang nur 48 Ja-Stimmen; 49 Abgeordnete votierten gegen ihn. Die drei Parteien haben im Landtag zusammen 56 Sitze. Das heißt: Acht Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen dürften ihre Zustimmung zu Haseloff verweigert haben.
»Ich bin ehrlich überrascht. Für Haseloff ein Desaster«, kommentierte der Linken-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Wulf Gallert auf Twitter. Olaf Meister von den Grünen vermutet die Abtrünnigen offenbar in den Reihen der CDU-Fraktion, die sich »als größte Oppositionsfraktion« profiliere.
Haseloffs Kurs ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten, insbesondere beim Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages war in der vergangenen Legislaturperiode eine gewisse Kluft zwischen Regierung und CDU-Fraktion sichtbar geworden. Die Konservativen hatten massiv gegen den von Haseloff bereits unterzeichneten Rundfunkstaatsvertrag opponiert, letztlich war die Erhöhung bereits vor der geplanten Abstimmung gescheitert.
Auch gibt es offenbar unterschiedliche Ansichten beim Umgang mit der rechten AfD. Die ehemaligen stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas, die auch in dieser Legislaturperiode wieder im Landtag sitzen, hatten mit einer Denkschrift, in der sie »das Soziale mit dem Nationalen« zu versöhnen forderten, eine Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien angestoßen. Haseloff selbst hatte sich immer klar von der AfD abgegrenzt.
Nach der Landtagswahl vom 6. Juni hatte die CDU als klare Wahlsiegerin neben der SPD noch die FDP in die Koalition geholt, obwohl es diese für eine Mehrheit nicht gebraucht hätte. Möglicherweise hatte Haseloff geahnt, wie schwierig es für ihn werden würde. Nun kann selbst dieses von den oppositionellen Grünen als »Reserverad-Koalition« geschmähte Bündnis dem 67-Jährigen nicht die nötige Mehrheit beschaffen.
Schon bei seinen beiden vorherigen Wahlen hatte Haseloff Rückschläge erhalten: 2011 stimmten mehrere Abgeordnete aus der Koalition aus CDU und SPD gegen ihn - wegen der damals großen Mehrheit reichte es aber dennoch im ersten Wahlgang. Zu Beginn der schwarz-rot-grünen Koalition 2016 wurde Haseloff hingegen erst im zweiten Wahlgang gewählt.
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