Warnschuss der CDU-Rechten

Dass Reiner Haseloff erst im zweiten Anlauf vom Parlament gewählt wurde, ist ein Warnschuss für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Es liegt nahe, dass ihm einige Leute aus seiner Partei im ersten Wahlgang die Gefolgschaft verweigert haben. Denn im Landesverband der CDU gibt es nicht wenige Politiker, die sich eine Annäherung an die AfD wünschen. Haseloff grenzt sich verbal von Rechtsradikalen ab und hat sich damit im eigenen Laden vorerst durchgesetzt. Das liegt auch daran, dass er mit seiner Strategie bei den Wählern erfolgreich war. Bei der Landtagswahl im Juni hatte die CDU rund sieben Prozentpunkte hinzugewonnen und war erneut stärkste Kraft geworden.

Doch noch ist die Gefahr nicht gebannt, dass es eines Tages zu einem Aufstand in der sachsen-anhaltischen CDU kommt, wenn sich dafür eine Gelegenheit bieten sollte. Das bedeutet auch, dass Haseloff den Rechtsauslegern in der CDU entgegenkommen wird, um sie bei der Stange zu halten. Dafür gab es in der Vergangenheit schon einige Beispiele wie etwa die Einsetzung der Enquete-Kommission zum Thema »Linksextremismus«. Damit sollten alle diskreditiert werden, die sich gegen den Rechtsruck in Sachsen-Anhalt wenden.