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Zum Fremdschämen
Jana Frielinghaus über die Anhebung von Hartz IV und Mindestlohn
Waren diese Leute in den letzten Monaten eigentlich mal einkaufen? Oder tanken? Kaum anzunehmen. Und selbst wenn: Was juckt es eine Ministerin oder einen Minister, wenn die Inflationsrate bei fast vier Prozent liegt? Dennoch irritiert die Kaltschnäuzigkeit, mit der das Kabinett diese Woche die Erhöhung der ohnehin viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze um lächerliche drei Euro beziehungsweise 0,7 Prozent festgelegt hat. Zum 1. Januar 2022 wohlgemerkt. Zurecht kritisierten die Gewerkschaften dies als faktische Kürzung, und zwar eine drastische. Denn gerade die Strompreise schossen jüngst gar im zweistelligen Prozentbereich in die Höhe. Es bleibt also dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz, und zwar mit Zustimmung von SPD-Sozialminister Hubertus Heil - der sich dieser Tage scharf von der Linkspartei abgrenzte.
Folglich dürfte es ihm ebenso wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch mit der Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde nicht sonderlich ernst sein. Denn in einer Regierung unter Beteiligung der FDP würden sie den nicht bekommen. Dabei ist diese Anhebung der Entgeltuntergrenze so dringend nötig wie ihre direkte Festlegung durch die Regierung. Denn in der Kommission, die über deren jährliche Anhebung entscheidet, sitzen bekanntlich auch Vertreter der Unternehmerverbände.
Das in Angriff zu nehmen, wären die Sozialdemokraten insbesondere den oft besonders prekär und in Teilzeit im Dienstleistungsbereich »hart arbeitenden Menschen« schuldig, denen sie immer so gern Respekt bekunden. Wirklich geholfen wäre ihnen nur mit einem Mindestlohn von zwölf Euro und mehr. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach würden von einer Anhebung der Entgeltuntergrenze auf dieses Niveau vor allem Hunderttausende Frauen, Menschen in Ostdeutschland, aber auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein profitieren.
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