- Politik
- EU-Klimapaket
Europas große Klimaziele – Ankündigung ohne Folgen?
Der Green Deal der EU enthält einige ambitionierte Ziele – begünstigt aber in weiten Teilen die Industrie
Kein Wahlprogramm des aktuellen Bundestagswahlkampfes adressiert den Klimaschutz ausreichend. Doch in Brüssel hat die EU-Kommission gerade ein umfassendes Paket zur Umsetzung der neuen europäischen Klimaziele vorgestellt. Das Paket erhöht den Druck auf die deutsche Klimapolitik, reicht aber nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen.
Schon im Dezember 2019 hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stolz ihren Green Deal präsentiert: ein Programm, das die Europäische Union bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral machen soll. Einige der Maßnahmen im Green Deal der EU gehen in die richtige Richtung. Doch statt der von Ursula von der Leyen angekündigten Mondlandung und eines Aufbruchs in eine neue Zeit kann der Green Deal insgesamt eher als grünlackierter Versuch gewertet werden, weiterzumachen wie bisher. Es zählen Wachstum und Wettbewerb, statt die Wirtschaft sozial gerecht so umzubauen, dass ihr Ressourcen- und Energieverbrauch absolut sinkt.
Im Rahmen des Green Deals hat die EU dann auch ihre Klimaziele angehoben. Anfang 2021 einigten sich die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament auf eine Erhöhung des Klimaziels für das Jahr 2030: Eine Senkung der Emissionen um 55 Prozent unter den Wert aus dem Jahr 1990. Zuvor lag das Ziel bei 40 Prozent. Das Europäische Parlament hatte eine Anhebung auf 60 Prozent gefordert, einzelne Mitgliedsstaaten wie Dänemark und Schweden wollten 67 Prozent. Auf Druck von Staaten wie Tschechien und Polen blieb es dann bei den 55 Prozent. Ein Ziel, das nicht ausreichend ist, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Es gibt ein weiteres Schlupfloch: Sogenannte Senken wie aufgeforstete Wälder und renaturierte Moore können in die Klimabilanz eingerechnet werden.
Um dieses zwar unzureichende, aber doch höhere Ziel mit Leben zu füllen, hat die Kommission im Juli das sogenannte »Fit for 55«-Paket vorgelegt – in Anlehnung an das angestrebte Senkungsziel um 55 Prozent. Dieses Paket übertrifft zwar die Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele, es reicht aber bei weitem nicht aus, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken. Die Kommission schlägt unter anderem vor, ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Ein starkes Signal, das nun gegen die Lobbyarbeit der Autokonzerne durchgesetzt werden muss.
In der jetzigen Form begünstigt das Paket in weiten Teilen die Industrie. Beim bereits bestehenden Emissionshandel der Europäischen Union für Energie- und Industrieunternehmen wird weiterhin auf kostenlose CO2-Zertifikate für die Industrie gesetzt. Diese sollen noch bis zum Jahr 2036 weiter ausgeteilt werden. Gleichzeitig wird ein sogenanntes Grenzausgleichsystem eingeführt. Ausländische Unternehmen sollen für CO2-intensive Importe in die EU einen Aufpreis zahlen. Dies bevorteilt die europäische Industrie, die jedoch nicht entsprechend stärker belastet wird, gleich doppelt. Auch auf einen Mindestpreis wurde verzichtet.
Im Herbst will die EU-Kommission noch einen zweiten Teil des »Fit for 55«-Pakets vorstellen. Dabei wird es um Energieeffizienz in Gebäuden und um Gas gehen. Die heiße Phase beginnt jedoch erst nach der Vorstellung der Kommissionsvorschläge. Denn dann werden Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament Stellung beziehen. Es werden Verhandlungen folgen, die aller Voraussicht nach noch bis Ende 2022 oder sogar bis ins Jahr 2023 dauern werden. Die europäischen Mühlen mahlen langsam. Noch ist das Paket eine Ankündigung ohne Folgen und es ist unklar, was von den jetzigen Forderungen übrig bleibt. Als BUND werden wir weiterhin nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene Druck für eine ambitionierte Klimapolitik machen.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
