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Diesel-Abgasskandal vor dem BGH

Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze

  • Lesedauer: 3 Min.

Im September 2015 tauchte der Abgasskandal erstmals in den Medien auf. VW hatte in Diesel-Modellen für den US-Markt mit illegalen Abschalteinrichtungen gearbeitet. In Deutschland rief das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2,4 Millionen Dieselfahrzeuge wegen »unzulässiger Abschalteinrichtung« zurück. Betroffen sind Modelle von Audi, Seat, Skoda und VW gleichermaßen. Auch ausländische Modelle sind in dem Skandal verwickelt. Doch jeder Fall ist anders. Im Überblick, worüber der BGH bislang entschieden hat im nd-ratgeber.

Leserfragen: Im nd-Ratgeber vom 22. September 2021 wurde darüber informiert, dass das Bundesverfassungsgericht die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent, die bei Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen erhoben werden, »realitätsfern und verfassungswidrig« sind und geändert werden müssen. Welche Folgen hat dieses Urteil für die Steuerzahler? Nicht erst durch den Streik der Lokführer-Gewerkschaft kommt es wiederholt zu Problemen bei der Deutschen Bahn. Welche Ansprüche gelten bei Zugverspätungen und wie funktioniert die erst seit kurzem eingeführte digitale Rückerstattung? Die Antworten im nd-ratgeber.

Arbeit: Kein Anspruch auf Arbeiten im Homeoffice – Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen. Arbeiten im Homeoffice ist nicht auf immer und ewig festgeschrieben. Der Arbeitgeber kann seine Entscheidungen durchaus ändern. Das Landesarbeitsgericht München entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zu Hause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen Homeoffice sprechen. Ausführlich im nd-ratgeber.

Wohnen: Legionellen – Legionellenbefall rechtfertig Mietminderung. Was Mieter wissen sollten. Ist das Der Legionellenbefall des Trinkwassers in einem Miethaus von Legionellen befallen, ist eine Mietminderung von 25 Prozent möglich. Was Mieter wissen müssen im nd-ratgeber.

Haus und Garten: Die Gartenkolumne – Raus mit den Kartoffeln. Wissenswertes über die Kartoffeln und ihre Ernte. Wildfruchtgehölze: Das Gartenjahr ist noch nicht vorbei! Wildfruchtgehölze liefern jetzt reichlich Früchte und haben in vielen Gärten als Bienenweide und Vogelfutterlieferanten einen festen Platz. Meist bleiben genügend Früchte für herbsüße Marmelade, würziges Gelee oder fruchtigen Likör übrig. Dazu die Tipps im Oktober im nd-ratgeber.

Familie und Steuern: Steuertipps – Sterbegeld für Beamte ist steuerpflichtig. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist das pauschale Sterbegeld für Beamte steuerpflichtig. Eine Befreiung gilt nur wegen Hilfsbedürftigkeit. Die Einzelheiten im nd-ratgeber.

Register: Was stand wann und wo im dritten Quartal 2021 im nd-Ratgeber?

Verbraucherschutz: Vergiftungsgefahr durch Pilz-Apps – Keine Pilzbestimmung per Smartphone. Aktuell erfreuen sich Smartphone-Apps zur Identifikation von Pilzen wachsender Beliebtheit. Doch Vorsicht! Das Versprechen, selbst gesammelte Pilze einfach per Foto zu identifizieren, kann schwerwiegende Folgen haben. Unerfahrenen Sammlern rät die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt (vzsa) dringend davon ab, sich bei der Bestimmung von Speisepilzen ausschließlich auf Apps zu verlassen. Im Zweifelsfalle besteht Lebensgefahr. Besser ist es, die kostenlosen Angebote der Pilzsachverständigen in Anspruch nehmen. Ausführlich im nd-Ratgeber.

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