Eine Unterschrift allein mit »i.A.« ist nicht rechtskräftig
unwirksame kündigung
Dies ist nicht der Fall, wenn die Kündigung mit »i.A.« (im Auftrag) unterschrieben wird und im Text der Kündigung keine Rede von einer Bevollmächtigung ist. So entschied das Landgericht Wuppertal (Az. 9 T 128/21).
Der Fall: Sowohl im August als auch im Oktober 2020 erhielt eine Mieterin ein Kündigungsschreiben. Für das Schreiben wurde zwar der Briefbogen des Vermieters benutzt, jedoch wurde es von einer anderen Person mit »i.A.« unterschrieben. Der Text des Schreibens war zudem in der Wir-Form verfasst und enthielt keinen Hinweis auf eine Bevollmächtigung.
Aus diesem Grund wies die Mieterin die Kündigungen zurück. Der Vermieter hielt die Kündigung aber für wirksam und erhob schließlich Räumungsklage. Für das Klageverfahren beantragte die Mieterin Prozesskostenhilfe, welche vom Amtsgericht Wuppertal (Az. 90 C 208/20) abgelehnt wurde. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Mieterin.
Das Urteil: Das Landgericht entschied zu Gunsten der Mieterin und bewilligte ihr daher Prozesskostenhilfe. Die Kündigungen seien wegen der Nichtbeachtung der aus § 568 Abs. 1 BGB ergebenden Schriftform unwirksam. Zwar könne sich ein Vermieter bei einer Kündigung vertreten lassen. Dazu müsse aber die Stellvertretung in der Kündigung offengelegt werden.
Aus dem vorliegenden Kündigungsschreiben müsse sich eindeutig ergeben, dass der Unterzeichnende als Vertreter handelt. Dies sei bei einer Unterzeichnung mit »i.A.« allein nicht gegeben.kostenlose-urteile.de/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
