Hätte man sich schenken können

Erst eine Brandschutzbegehung mit 1000 Einsatzkräften, nun eine Personalienfeststellung mit über 300 teils vermummten Polizistinnen und Polizisten: Wenn es um das linke Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain geht, scheut die Berliner Polizei keinen Aufwand. Auch wenn die Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Unterstützerkreis der »Rigaer 94« - um es mal so zu formulieren - keine Kinder von Traurigkeit sind: Angesichts des Umstands, dass man von vornherein kaum mit größeren Erträgen gerechnet haben dürfte als den nun festgestellten Namen von 26 Personen und ein paar »Zufallsfunden«, muss die Frage berechtigt sein, ob sich das Land Berlin diese Polizeiaktion nicht hätte schenken können?

Ja, die Polizei vollstreckt »nur« einen vom Amtsgericht erlassenen Beschluss, der am Ende der Kette auf einen dubiosen räumungswütigen Hauseigentümer zurückgeht. Der Zeitpunkt der martialisch durchgezogenen Durchsuchung des Hausprojekts wie auch der angekündigten Räumung des »Köpi«-Wagenplatzes in Mitte ist dennoch bemerkenswert günstig - jedenfalls für die Gegnerinnen und Gegner einer Fortführung des bisherigen Mitte-links-Bündnisses in der Stadt.

Während SPD, Grüne und Linke sondieren, ob das überhaupt drin ist, demonstriert die sozialdemokratisch geführte Innenverwaltung noch einmal ihre bereits in der vergangenen Legislatur unter Beweis gestellte Bereitschaft, mit aller Härte gegen linke Freiräume vorgehen zu lassen. Erwartbar war dabei stets das Missfallen der Berliner Linkspartei. Nicht auszuschließen ist daher auch, dass die aktuellen und angekündigten Polizeiauftritte in Friedrichshain und Mitte zu einer Belastung in den Sondierungsgesprächen zwischen den bisherigen Partnern werden könnten.