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  • Verhältnis zwischen der EU und Polen

In schlechter Gesellschaft

Stephan Fischer zur radikalen Rhetorik des polnischen Premiers

  • Von Stephan Fischer
  • Lesedauer: 1 Min.
Mateusz Morawiecki, Ministerpäsident von Polen, spricht mit Ursula von der Leyen (CDU,l), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während eines runden Tisches beim EU-Gipfel.
Mateusz Morawiecki, Ministerpäsident von Polen, spricht mit Ursula von der Leyen (CDU,l), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während eines runden Tisches beim EU-Gipfel.

Im jahrelangen Konflikt der polnischen Rechtsregierung mit der EU ist auch die Rhetorik eskaliert, der gute politische Ton in Mitleidenschaft gezogen. Da werden »Drohungen« und »Erpressungen« beklagt, gehören »nukleare Optionen« mittlerweile zum Alltagsgeschäft. Dass Polens Premier Mateusz Morawiecki nun der EU in einem Interview vorwarf, mit dem Zurückhalten von Milliardenzahlungen einen »Dritten Weltkrieg« zu beginnen, ist noch einmal ein Tiefpunkt – und offenbart Schwäche.

Zunächst ist Morawiecki zurückgerudert und wollte die Aussage nur noch rhetorisch verstanden wissen. Das hatte zwar sowieso kaum jemand anders getan, aber vielleicht war dem PiS-Politiker aufgegangen, auf welches Glatteis er sich da begibt. Allerdings ist er dort gleich geblieben – und zwar in schlechter Gesellschaft. Zum einen ist das rhetorische Muster mittlerweile wohlbekannt: Mit forschen Aussagen vorpreschen, um die eigene Klientel im Inland zu beeindrucken, den »Gegner« zu irgendeiner Reaktion zwingen, die wiederum ausgeschlachtet wird: Populisten-Einmal-Eins von AfD bis Ankara. Und warum hat Morawiecki die Äußerungen nach dem EU-Gipfel getätigt, nicht davor? Es war ihm wohl wichtig, dort noch ernster genommen zu werden als nach solcher Kriegsrhetorik.

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