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- Verhältnis zwischen der EU und Polen
Netto sieht es schlecht aus
Stephan Fischer über den jüngsten EuGH-Beschluss zu Polen
Lange ging das mehrgleisige Fahren der PiS auf: Unterstützt durch eine wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik und Zahlungen aus der EU, konnten Sozialleistungen für Familien und Rentner geschaffen oder erhöht, Infrastruktur und Lebensbedingungen in vorher abgehängten Regionen verbessert werden. Schimpfen über Brüssel gehört nicht nur in Warschau zur politischen Folklore. Damit stand aus Sicht der PiS der Wiederwahl 2023 eigentlich nichts im Wege. Bis Corona das Dach angezündet hat und Warschau selbst mit dem Beharren auf »Justizreformen« am Fundament gerüttelt hat. Nun brennt die Hütte, das Geld ist den Wählern versprochen, kommt aber nicht. Das erklärt auch die drastischen Töne aus Warschau in den letzten Tagen. Eigentlich Nettoempfänger, sieht es für Polen derzeit netto schlecht aus. Der Preis für die PiS-Politik steigt mit jedem Tag. Das gilt allerdings auch für die EU.
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