Handlungsdruck schöngeredet

Angesichts der miserablen Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte ist klar, dass Mieterhaushalte immer häufiger von Armut bedroht sind. Laut Bundesregierung sind diese rund doppelt so häufig armutsgefährdet wie Wohnungseigentümer, Tendenz steigend. Und das bereits vor der Coronakrise und der mit ihr verbundenen Einkommensverluste vieler Menschen. Die prekäre Situation wird sich also inzwischen noch weiter zugespitzt haben. Dieser Unterschied zwischen Mietenden und Wohneigentümern sei in »nahezu allen anderen EU-Mitgliedsstaaten« zu beobachten, so die Regierung. Um das Ausmaß der erbärmlichen Situation in Deutschland herunterzuspielen, bringt dieser Verweis allerdings rein gar nichts.

Denn in Deutschland wohnen viele Menschen zur Miete. Bei der sogenannten Wohneigentumsquote belegt das Land im europäischen Vergleich den vorletzten Platz. Aber auch darüber hinaus gibt es nichts zu beschönigen: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt Tag für Tag. Allein im letzten Jahr hat ihre Anzahl um über 26.000 abgenommen. Statt das Problem der stetig steigenden Mieten grundlegend anzugehen, gab es lediglich unwirksame Reförmchen. Die hohen Mietpreise, die auch für Armut verantwortlich sind, müssen nicht nur gestoppt, sondern konsequent gesenkt werden.