Der Arbeitskampf geht weiter

Mit einer lautstarken Demonstration durch die Berliner Innenstadt haben die Beschäftigten der brandenburgischen Asklepios-Fachkliniken am Donnerstag die nächste Streikwelle in ihrem Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen eingeläutet. Bei strömendem Regen versammelten sich am Vormittag rund 200 Streikende mit gelben Warnwesten und Verdi-Gewerkschaftsfahnen vor dem Bundesgesundheitsministerium an der Friedrichstraße in Berlin.

Die Beschäftigten waren aus den drei Klinikstandorten in Brandenburg (Havel), Teupitz und Lübben gekommen, um in dem anhaltenden Tarifkonflikt zwischen Verdi und den privaten Asklepios-Kliniken ihrer Forderung nach einer Angleichung des geltenden Haustarifvertrags an den Tarif des öffentlichen Dienstes Nachdruck zu verleihen. Nach einer Kundgebung zogen die Streikenden zur FDP-Bundesparteizentrale in der Reinhardstraße und dann vor die Geschäftsstelle der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor.

»Wir sind nach Berlin gekommen, um auf den schon lange andauernden Tarifstreit an den Brandenburger Asklepios-Kliniken aufmerksam zu machen und der Bundespolitik klarzumachen, zu welchen Verwerfungen es kommt, wenn sich der Staat der Daseinsvorsorge entledigt und Krankenhäuser in die Hand privater Unternehmen gibt«, sagte Verdi-Verhandlungsführer und Streikleiter Ralf Franke. Die Politik müsse endlich erkennen, dass Asklepios als privater Krankenhauskonzern die Vergütung der Krankenkassen für die erbrachten Krankenhausleistungen einstreiche, das Geld aber nicht an die Beschäftigten weitergebe. »Mit den Vergütungen der Krankenkassen werden zulasten der Beschäftigten und zulasten der Patienten aus den Krankenhäusern Gewinne abgeschöpft«, kritisierte Franke.

Eine gute Nachricht hatte der Streikleiter am Donnerstag aber auch zu verkünden: In die seit Juni festgefahrenen Tarifverhandlungen ist seit dieser Woche Bewegung gekommen. So habe der Arbeitgeber sein Angebot für einzelne Berufsgruppen wie Pflegekräfte und Therapeuten »geringfügig verbessert« und sich zu neuen Gesprächen am kommenden Montag bereit erklärt.

Deshalb werde an den drei Klinikstandorten nicht wie ursprünglich geplant sechs Tage durchgestreikt, sondern vorerst nur an vier Tagen - von Donnerstag bis Montag um 6 Uhr in der Frühe. In der Zeit bietet Verdi an den Krankenhausstandorten mit täglich 250 Beschäftigten Notdienste für 39 von insgesamt 52 Stationen an. Eine Vereinbarung über die Notdienste mit Asklepios war schon bei der vergangenen Streikwelle nicht zustande gekommen.

»Der Bedingung von Asklepios für die Wiederaufnahme der Gespräche, dass wir nämlich unseren Streik komplett absagen, sind wir als Gewerkschaft natürlich nicht nachgekommen«, sagte Franke. Das neuerliche Angebot von Asklepios sei zwar bei Weitem noch nicht ausreichend. Dass die Konzernführung sich aber überhaupt wieder an den Verhandlungstisch bequemen wolle, sei ein Zwischenerfolg der Beschäftigten in ihrem Arbeitskampf.

So sieht das auch Jirka Wittulski, Sprecher der Verdi-Betriebsgruppe am Klinikum Teupitz. »Wenn wir jetzt bei dem um 0,01 Prozent verbesserten Tarifangebot von Asklepios zuschlagen, machen wir uns lächerlich«, meinte Wittulski aber. Die Belegschaft sei auch nach den nun schon 19 Streiktagen weiter ungebrochen kämpferisch und werde keinen Tarifabschluss akzeptieren, der nicht die großen Lohnunterschiede zwischen den Mitarbeitenden im Konzern beende. »Wir wollen die gleichen Arbeitskonditionen für alle Asklepios-Beschäftigten, egal, ob sie in Brandenburg oder in Hamburg arbeiten«, forderte Wittulski. Verdi kritisiert, dass die rund 1300 Beschäftigten in Brandenburg bis zu 10 600 Euro weniger im Jahr verdienen als ihre Kollegen am Konzernsitz in Hamburg und dafür sogar noch bis zu elf Tage mehr arbeiten müssen.

Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand sieht vor dem Hintergrund des überaus zähen Tarifkonflikts mit Asklepios in Brandenburg auch die Politik in der Pflicht. »Die Politik hat zu verantworten, dass solche Arbeitgeber wie Asklepios überhaupt im Gesundheitswesen aktiv sein können«, sagte Bühler. Neben besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen brauche man dringend mehr Personal. Dafür müsse die Politik den Pflegeberuf attraktiver machen. Den Streikenden sprach Bühler Mut zu: »Als Gewerkschaft machen wir in dem Tarifstreit so lange weiter, wie ihr bereit seit, zu kämpfen.«

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