Reformen, die keine sind

Wenn alles so weiterläuft, geht in 14 Jahren fast die Hälfte des Bruttogehalts in die Sozialversicherung. Laut einer aktuellen Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung würden die Beitragssätze ohne Reformen von heute 39,8 Prozent auf 47,9 Prozent im Jahr 2035 steigen. Um dieses Szenario abzuwenden, schlägt die Stiftung vor: Steigerung von Beschäftigung und Wachstum durch verstärkte Zuwanderung und schnellere Integration von Fachkräften aus dem Ausland. Hinzu kommt die bekannte Forderung nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters bei gleichbleibender Rente. Faktisch bedeutet das nichts anderes als eine Rentenkürzung, die hier mal wieder als naturgesetzliche Notwendigkeit daherkommt.

Die Studie nennt ihre Vorschläge dagegen »breitgefächerte Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik«, was sich in der Bremswirkung in etwa so verhält wie die Sozialreform zur Revolution bei Rosa Luxemburg. Denn es werden ja gar keine wirklichen Veränderungen vorgeschlagen, sondern ausgehend von der demografischen Entwicklung einfach Rentenkürzungen abgeleitet - als sei es ein Naturgesetz. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das Thema Umverteilung muss ausgespart bleiben, denn hierzulande sind ein paar Reiche wichtiger als Millionen arme Rentner.

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