- Wirtschaft und Umwelt
- EU-Agrarpolitik
Die mit den dicksten Freunden
Die neue EU-Agrarpolitik ist nach der GAP-Reform noch immer die alte
Die größten Bauern bekommen die dicksten Subventionen. Trotz diverser Agrarreformen mit unzähligen Detailänderungen in den vergangenen Jahrzehnten hat sich an der Förderpolitik der EU nichts geändert. Auch die bis 2027 geltende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bekommt bestenfalls ein bisschen grünen Anstrich. 20 bis 25 Prozent der Fördermittel sollen irgendwie der Umwelt zugutekommen.
Dass die soziale Flanke in der EU schwach besetzt ist, kennt man ja. Und so überrascht es nicht, dass ein auskömmliches Einkommen für Kleinbauern und die Beschäftigten weiter nicht in Sicht ist. Das Erstaunliche an der Agrarreform ist aber, dass die jetzige EU-Kommission den Klimaschutz zur wichtigsten Aufgabe erklärt hat und die GAP auch in den kommenden Jahren eklatant gegen die EU-Klimaschutzziele verstößt. Neben dem Verkehrssektor bleibt die Landwirtschaft der Bereich, der bisher praktisch nichts zur Senkung der Treibhausgasemissionen beiträgt. Unglaublich auch, dass das Europaparlament, das sich gerne grün gibt, die Pläne einfach durchwinkt.
Die Agrarpolitik ist ein Paradebeispiel, wie erfolgreich Wirtschaftslobbyisten und konservative Regierungsvertreter Fortschritte verhindern. Denn die größten Bauern haben eben auch die dicksten Freunde mit Einfluss.
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