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Brandenburg hebt Präsenzpflicht für Schüler auf

Linke kritisiert chaotisches Hin und Her von Bildungsministerin Ernst - Berlin plant vorerst keine weiteren Schritte im Schulbereich

  • Von Rainer Rutz und Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 4 Min.
Berlins SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres (l.) und ihre Brandenburger Amtskollegin und Parteifreundin Britta Ernst
Berlins SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres (l.) und ihre Brandenburger Amtskollegin und Parteifreundin Britta Ernst

Angesichts der massiv steigenden Infektionszahlen zieht Brandenburgs Landesregierung nun eine erste Teil-Notbremse an den Schulen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bestätigte am Dienstagnachmittag, dass die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht erneut ausgesetzt wird. Eine Maßnahme, die Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) vor den Sommerferien für obsolet erklärt hatte. »Das ist der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken«, begründete Ernst nun im RBB-Inforadio die Kehrtwende der rot-schwarz-grünen Landesregierung in der Frage der Präsenzpflicht. Ausgenommen sind lediglich Abschluss- und Übergangsklassen.

Als weitere Maßnahme wird der Beginn der Weihnachtsferien um drei Tage vorgezogen. Neuer erster Ferientag ist damit Montag, der 20. Dezember. Ernst erklärte dazu, sie hoffe, dass damit »die Schulen einen Beitrag zur Kontaktreduzierung leisten können«.

Zugleich wiederholte die Bildungsministerin ihr altbekanntes Mantra. »Die Schule ist ein ziemlich sicheres Umfeld«, sagte sie und verwies auf die Maskenpflicht und die - daheim durchzuführenden und damit de facto freiwilligen - Coronatests. Ernst sprach hier irrigerweise von Tests »dreimal täglich«. Tatsächlich sollen sich die Schülerinnen und Schüler dreimal pro Woche selbst testen. Die Brandenburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte am Dienstag erneut tägliche Testungen. Die Linke macht sich schon länger dafür stark, bisher ohne Erfolg.

»Was sich an den Schulen abspielt, ist ein politischer Offenbarungseid«, sagt dann auch Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Am Montag habe Ministerin Ernst noch Briefe verschickt, denen zufolge die Präsenzpflicht nicht aufgehoben wird, nun, nur einen Tag später, gelte das schon nicht mehr. Die Linke plädierte zwar selbst für die Aufhebung der Präsenzpflicht. Dennoch: So holterdiepolter verfügt, sei komplett offen, wie der Unterricht für die Schüler gestemmt werden soll, die nun zu Hause bleiben. Zu den Ferien sagt Walter: »Es ist völlig unklar, warum drei Tage längere Weihnachtsferien die Lösung sein sollen.« Der Linksfraktionschef bringt auch sonst wenig Verständnis auf für das seiner Ansicht nach chaotische Agieren der Bildungsministerin. Entweder bekomme Ernst eine Strategie hin »oder sie ist falsch auf ihrem Platz«.

Anders als in Brandenburg steht in Berlin »zum aktuellen Zeitpunkt« weder ein früherer Weihnachtsferienbeginn noch eine Aussetzung der Präsenzpflicht zur Debatte, wofür sich auch in der Hauptstadt vor allem Die Linke einsetzt. »Wir wollen an der Präsenzpflicht so lange wie möglich festhalten. Dafür hatten auch die Schulleiterverbände geworben«, sagt Martin Klesmann, Sprecher der Senatsbildungsverwaltung, zu »nd«.

Aus sogenannten Brennpunktschulen etwa ist in dieser Hinsicht unter der Hand die Sorge zu hören, dass die Aufhebung der Präsenzpflicht als Freibrief fürs Blaumachen aufgefasst wird. Auch Landeselternsprecher Norman Heise spricht von einer »schwierigen Differenzierung«. In vielen Familien habe die mit der ausgesetzten Präsenzpflicht verbundene Daheimbeschulung bestens geklappt. »Aber das kann man leider nicht für die breite Schulgemeinschaft sagen«, so Heise gegenüber »nd«.

In der Bildungsverwaltung will man sich zum Thema »Schulschwänzen leicht gemacht« nicht äußern. Generell halte man eine Aufhebung der Anwesenheitspflicht derzeit aber auch deshalb nicht für hilfreich, weil jetzt das 64-Millionen-Euro-Programm »Stark trotz Corona« laufe, mit dem die Lernrückstände von Schülerinnen und Schülern abgebaut werden sollen, so Martin Klesmann.

Sowohl der Sprecher von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) als auch Landeselternvertreter Heise betonen zudem, dass die Coronalage in der Hauptstadt nur bedingt mit der in Brandenburg zu vergleichen ist. »Wir sind zum Glück noch nicht auf demselben Level«, sagt Heise.

Nun liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei den 10- bis 14-Jährigen in Berlin mit - Stand Dienstag - fast einem Wert von 940 zwar alles andere als im beruhigenden Bereich. In Brandenburg erreicht die Inzidenz in der Altersgruppe inzwischen allerdings die Durchschnittsmarke von über 1800, mit einer schon schwindelerregenden Spitze von rund 4300 im Landkreis Oberspreewald-Lausitz.

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