Abwärtstrend muss gestoppt werden

Bereits nach den Europawahlen 2014 erkannte das Linke-Landeswahlbüro NRW die Trendwende in den Wählerschichten bzw. -milieus. Wir verloren zunehmend in den Ruhrgebietsmetropolen, gewannen dafür umso mehr in den Universitätsstädten und in den Stadtteilen, in denen das sogenannte Bildungsbürgertum lebt. Dies führte seinerzeit zu einer Debatte, die in der Strategie zu den Landtagswahlen 2017 auf eine breite, zugleich zielgruppenorientierte Ausrichtung in Ansprache und Kampagnenführung führte. Der Achtungserfolg von 4,9 Prozent wäre ohne diese breite Ausrichtung nicht zu erzielen gewesen. Heute steht der Landesverband in den Umfragen bei 2,5 Prozent. Die Linke NRW hatte sich 2017 einen guten Ruf erarbeitet, zahlreiche Verbände und Organisationen aus dem sozialen, gewerkschaftlichen, queeren und umweltpolitischen Bereich hatten gehofft, dass sie in den Landtag einzieht und bedauerten das knappe Scheitern.

Damals war man sich im Landesvorstand, mit Ausnahme einer Person, einig in der Frage, welche Form der Wähler*innenansprache gewählt werden muss: Inhaltlich klar, auf Selbstorganisation und nicht auf Stellvertreter*innenpolitik setzend, orientiert an gesellschaftlichen Kämpfen.

Die vor der Landtagswahlen 2017 aufgebaute fachpolitische Kompetenz der Landespartei ist seitdem zerronnen, Strömungszugehörigkeit und Abhängigkeiten wurden zu entscheidenden Kriterien, Bündnispartner*innen aus der Erwerbslosenarbeit und antifaschistischen Initiativen wandten sich, teils öffentlich, von der Linken ab. Mittendrin, aber nie präsent: Sahra Wagenknecht, deren hauptamtlicher Wahlkreismitarbeiter gleichzeitig als ehrenamtlicher Landessprecher agiert. In Wagenknechts Sinne agiert.

Der Aufbau der Landespartei wurde vernachlässigt, die Partei hatte Ende Oktober 200 Mitglieder weniger als zu Jahresbeginn. Zahlreiche, über viele Jahre engagierte Genoss*innen haben sich zurückgezogen, die innerparteiliche Kommunikation wurde massiv eingeschränkt, unbequeme Landesarbeitsgemeinschaften wurden durch Masseneintritte des Wagenknechts-Lagers faktisch zerstört. Die Listenaufstellung zur Bundestagswahl war zwar demokratisch durch Mehrheitsvoten legitimiert, missachtete aber die Vielfältigkeit der zu erreichenden Wähler*innenpotenziale und der Strömungen innerhalb der Landespartei. Alle Bemühungen, mit einer integrativen Spitzenkandidatur »Druck vom Kessel« zu nehmen, wurden zerstört, eine krasse Demobilisierung war die Folge.

An der Frage »Wie hältst du es mit Wagenknecht?« wurde ein Klima der Feindschaft und des Misstrauens geschaffen, die Partei zur Mandatsabsicherungsorganisation degradiert. Und dies alle während der Corona-Pandemie, die diesen Prozess beschleunigte, weil die direkten und auch verbindenden Treffen und Sitzungen von Mitgliedern ebenso wenig stattfinden konnten wie die direkten Kontakte zur Bevölkerung.

Aus diesen Erfahrungen müssen Konsequenzen gezogen werden, ein weiterer Abwärtstrend muss aufgehalten, ja umgekehrt werden. Unsere Mitglieder müssen sich und ihr Engagement als wertgeschätzt wahrnehmen können, ihre Arbeit und nicht einzelne Talkshowauftritte müssen die Partei prägen.

Was dem Landesverband fehlt, ist eine Gesamtstrategie, die zum einen die CDU/FDP-Landesregierung, aber auch SPD und Grüne, als politische Gegner fachkundig in die Mangel nimmt und gleichzeitig die innerparteiliche Entwicklung (Begleitung der Neumitglieder, organisatorische Vorbereitung von Wahlen, Stärkung der ehrenamtlich Aktiven, Bündnisorientierung im außerparlamentarischen Bereich) aktiv gestaltet und nicht nur passiv anschaut. (...)

Ich kenne kaum Kommunalpolitiker*innen, die bei ihrer alltäglichen Arbeit nicht für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen eintreten. Dies geschieht entlang sehr unterschiedlicher Gegebenheiten, im ländlichen Raum sind die Bedingungen wesentlich schwieriger als in den Ballungsräumen. Keine einziges Mal habe ich in all den Jahren meiner Tätigkeit in der Linken mitbekommen oder auch nur gehört, dass ein soziales Problem nicht angegangen wurde, weil man sich um Lifestyle-Themen kümmern wolle - oder umgekehrt. (...)

Ein Neuanfang in der Bundestagsfraktion wäre ein wichtiger Beitrag zur Erneuerung der Partei gewesen. Er wurde versäumt. Ein Strategiepapier, das nicht Anlass zu neuen Zweifeln, sondern zu Zuversicht gibt, hätte an der Basis sehr geholfen. Eine Nicht-Aufnahme von Thomas Lutze aus dem Saarland in die Bundestagsfraktion bis zur rechtlichen Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe wäre ein Signal gewesen, dass Die Linke dem jämmerlichen Saarland-Schauspiel ein Ende bereiten will. Klimapolitische Erklärungen, die nicht wie in der Gaslobby geschrieben klingen, hätten uns geholfen. Doch der Start der neuen Fraktion ist missglückt.

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