Neue Ideen für Europa

Mit dem Aufruf, ein solidarisches und demokratisches Europa zu schaffen, ging am Wochenende das diesjährige Europäische Forum linker und progressiver Kräfte in Europa zu Ende. »Wir wollen ein Europa, das sich den Themen Steuergerechtigkeit, öffentliche Dienstleistungen, Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme sowie der Herausforderungen des Klimawandels annimmt«, heißt es in der Schlusserklärung des Forums.

Das European Forum versteht sich als Treffen, um Kräfte zusammenzuführen, die kritisch zur gesellschaftspolitischen und ökonomischen Entwicklung in Europa stehen. Dazu gehören unter anderem Parteien der Linken und der Grünen, die Partei der Europäischen Linken und die Denkfabrik Transform!, die Fraktion The Left im EU-Parlament, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften.

Die Breite der Teilnehmenden spiegelte sich auch in der Vielfalt der Themen wider. So ging es um den Aufschwung rechter Kräfte und Ideen in Europa, um Migration und Asylrecht, um die Rolle der Gewerkschaften und die Gleichstellung der Geschlechter. Zentraler Diskussionspunkte waren jedoch die Corona-Pandemie und deren Folgen. Zahlreiche Redner*innen betonten, dass sich in der Pandemie letztlich alle Krisen der EU und insbesondere die Austeritätspolitik mit ihren tiefen Einschnitten insbesondere in den sozialen Bereich und mit den Spar- und Privatisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen bündelten. Dabei richteten die Teilnehmenden ihren Blick auch über die EU und Europa hinaus, insbesondere, was die Versorgung mit Impfstoffen.

So wies der Co-Vorsitzende von The Left im Europaparlament, Martin Schirdewan, darauf hin, dass sich gerade die Linksfraktion nachdrücklich für die zeitweilige Freigabe der Impfstoffpatente ausgesprochen und im Europaparlament dafür gekämpft habe. In der vergangenen Woche hatte eine deutliche der Abgeordneten diese Freigabe in einer Resolution gefordert. Das geschah mit Blick auf die für die diese Woche geplante Ministerialtagung der dafür zuständigen Welthandelsorganisation WTO, die jedoch kurzfristig vor dem Hintergrund der Pandemie-Entwicklung erschoben wurde.

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Die französische Linkspolitikerin Manon Aubry, die mit Schirdewan die Spitze der Linksfraktion bildet, schlug den Bogen zur nahezu zeitgleich mit dem European Forum tagenden EU-Zukunftskonferenz, in der unter Beteiligung der Bürger*innen Visionen für ein anderes Europa entwickelt werden. Die Fragen des Wie-weiter nach der Pandemie gehörten auch dort auf den Tisch.

Höhepunkt des European Forum 2021 waren die Debatten von Freitag und Sonnabend, die sich dem Kampf gegen Rechts, gegen die Militarisierung der EU und für eine sozial gerechte Bewältigung der Pandemiefolgen widmeten und sowohl online als auch in Präsenz in Brüssel stattfanden. Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken (EL), des »Dachverbands« von Linksparteien in Europa, verwies darauf, dass sich die EL mit eigenen Vorschlägen in diese Richtung engagiert habe, unter anderem mit Vorschlägen zur Ablösung der europäischen Stabilitätsmechanismen durch Programme zum Wiederaufbaupakt.

Es gehe jedoch nicht mehr allein um die Minderung der wirtschaftlichen Folgen von Corona. Im Mittelpunkt müsse die Verknüpfung mit den anderen Herausforderungen der Gegenwart stehen, insbesondere mit dem Stopp des Klimawandels. Praktisch gehe es um einen »Links-grünen New Deal«, so Bierbaum.

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