Gefälschten Ausweis privat gebrauchen
impfausweis
Dies ergibt sich nach einer Mitteilung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück (Az. 3 Qs 38/21) vom 26. Oktober 2021.
Am 11. Oktober 2021 beantragte die Polizei die gerichtliche Bestätigung einer Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises. Der Beschuldigte hatte einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorgelegt, wo er ein digitales Impfzertifikat erhalten wollte. Das Amtsgericht Osnabrück lehnte die Bestätigung der Beschlagnahme ab. Das Verhalten des Beschuldigten sei nicht strafbar.
Diese Entscheidung wurde durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats sei derzeit nicht strafbar. Es gebe hier eine Strafbarkeitslücke, so das Gericht. Ein Impfpass sei zwar ein Gesundheitszeugnis. Die Vorlage sei aber nicht bei einer Behörde, sondern in einer Apotheke erfolgt. Diese sei ein privates Unternehmen und nicht in das Gefüge einer staatlichen Verwaltung eingeordnet. Auch würden die Regelungen der Urkundenfälschung nicht greifen. Ebenso fehle es an einer Strafbarkeit nach dem Impfschutzgesetz. Der gefälschte Impfausweis darf aber auf Grundlage des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts sichergestellt werden. DAV/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
