Grüne Lichter vorm Willy-Brandt-Haus

Ein SPD-Quader in Stacheldraht eingewickelt, Bengalos auf dem Balkon des Willy-Brandt-Hauses und grüne Lichter davor: Am Mittwochvormittag hat ein Bündnis verschiedener Gruppen wie »Interventionistische Linke« und »Ende Gelände« vor der SPD-Zentrale in Berlin protestiert und die sofortige Aufnahme der Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze gefordert. »An der Grenze zu Belarus sterben Menschen und Olaf Scholz tut – nichts. Wir haben heute aus Protest gegen die tödliche Festung Europa die Parteizentrale der SPD besetzt«, schrieb das Bündnis auf Twitter. Flüchtende berichten immer wieder von brutalen Übergriffen und illegalen Pushbacks durch polnische Sicherheitskräfte. Mindestens 14 Menschen sind bereits gestorben.

»Das ist politisch so gewollt. Es könnte aber auch politisch verhindert werden. Wir wenden uns an die SPD, weil sie sowohl Teil der geschäftsführenden als auch der künftigen Regierung ist – und somit absolut verantwortlich«, sagte eine Sprecherin des Bündnisses gegenüber »nd«. Die sofortige Aufnahme der Schutzsuchenden sei das einzig Verantwortungsvolle. Mit den grünen Lichtern orientiert sich das Bündnis an der Bewegung »Seebrücke«. Die Initiative hatte am vergangenen Samstag zu einer »Adventsaktion« aufgerufen, bei der »in ganz Deutschland grüne Lichter der Solidarität und Unterstützung erstrahlen« sollen. Die erste Aktion dieser Art fand am Sonntag mit 6000 grünen Lichtern auf dem Platz der Republik statt. Inspiriert sei das von solidarischen Anwohner*innen im polnischen Grenzgebiet, die grüne Lichter leuchten ließen, um schutzsuchenden Menschen zu signalisieren, dass sie dort Unterstützung bekommen könnten. Außerdem wurde eine Petition an die Bundesregierung gestartet.

Die »Seebrücke« erklärte sich gegenüber »nd« solidarisch mit der Aktion vor dem Willy-Brandt-Haus. »Als Seebrücke fordern wir klar, dass die Regierenden ihrer Verantwortung nachkommen und das Leid der Schutzsuchenden beenden müssen. Wir brauchen einen humanitären Korridor, der den schutzsuchenden Menschen erlaubt, nach Deutschland zu kommen, um hier Asyl zu beantragen«, sagte Jan Behrends zu »nd«. Die SPD ließ eine Anfrage des »nd« bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus wird – wohl auf Vorschlag der Bundesländer Sachsen und Brandenburg – auch auf der aktuellen Innenministerkonferenz Thema sein, die vom 1. bis 3. September unter Vorsitz des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) tagt. Bereits im Vorfeld sagte dieser, eine Aufnahme Geflüchteter »setze das falsche Signal«. Wer jetzt nicht für sichere Außengrenzen sorge oder gar ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge an der polnisch-belarussische Grenze fordere, mache sich selbst zum »Schlepper des belarussischen Regimes«. Die Innenminister Sachsens und Brandenburgs wollen sich nach eigenen Angaben bei der Konferenz dafür aussprechen, »illegale Einwanderung« zu begrenzen. Aber: »Ein im ersten Moment ›illegaler‹ Grenzübertritt ist aus der Sicht des Flüchtlingsrechts keiner mehr, ab dem Moment, wo ein Asylantrag gestellt wird«, erklärt der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl gegenüber »nd«. Dieses Framing sei daher problematisch.

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Ein Bündnis von Pro Asyl und 27 weiteren Organisationen veröffentlichte am Mittwoch anlässlich der Innenministerkonferenz einen offenen Brief an die geschäftsführende Bundesregierung. »Wir fordern zur Eindämmung einer humanitären Katastrophe Direkthilfen für Menschen in den Wäldern von Belarus, einen sicheren Fluchtkorridor und Zugang zu einem Asylverfahren. Den Geflüchteten muss unverzüglich die sichere Ausreise in ein Land ihrer Wahl gewährt werden«, heißt es in dem Papier. Pro Asyl appellierte außerdem an die künftige Ampel-Regierung. Die Innenminister müssten mit einer Vorgriffsregelung verhindern, dass die Bundesländern im großen Stil abschieben, bevor die geplante Bleiberechtsregelung der neuen Koalition in Kraft trete.

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