- Berlin
- SPD-Staatssekretärin für Bauen und Wohnen
Kreuzbergerin baut auf
Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) wird Staatssekretärin im Bundesministerium
Cansel Kiziltepe (SPD) wird in der neuen Bundesregierung Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Bauen und Wohnen. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist bekannt für ihren Einsatz für eine soziale Wohnpolitik. »Ich freue mich auf die Aufgabe als parlamentarische Staatssekretärin im neuen Bauministerium von Klara Geywitz! Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit«, so Kiziltepe auf Twitter.
Die SPD-Politikerin wurde 1975 in Berlin als Kind einer türkischen Gastarbeiterfamilie geboren und ist im Wrangelkiez in Kreuzberg aufgewachsen. Seit 2005 ist sie Mitglied der SPD, seit 2013 für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost im Bundestag. Themenschwerpunkte der Volkswirtin sind Steuern und Finanzen, Wohnen und Mieten, Arbeit und Soziales, Frauen und Gleichberechtigung. Bei stadt- und mietenpolitischen Initiativen ist Kiziltepe beliebt, und ihre Ernennung als Baustaatssekretärin wird freudig aufgenommen.
Zum Beispiel gratulierte Bizim Kiez bereits auf Twitter mit der Hoffnung, Kiziltepe könne im Bauministerium ihre »Erfahrungen mit Verdrängung und Mietsteigerung hier im Kiez« in eine »effektive Politik für bezahlbares Wohnen« einbringen. »Cansel ist unsere Nachbarin und hat sich uns als Initiative gegenüber von Anfang an solidarisch gezeigt«, sagt Philipp Vergin für Bizim Kiez zu »nd«. Sie habe sich aktiv gegen Verdrängung eingesetzt, auch bei konkreten Fällen im Kiez, und für Vorkaufs- und Gewerbemietrecht engagiert - Themen, die nun im Bund angegangen werden müssten, so Bizim Kiez.
Die Stadtinitiative setzt auf ihre Expertise beim Thema Share Deals, damit »dieses Steuerschlupfloch geschlossen und das Verdrängungsinstrument den Spekulanten entzogen wird«, so Vergin. Kiziltepe hatte unter anderem 2020 »fragwürdige Share Deals des Immobilienunternehmens Akelius bei der Steuerfahndung gemeldet«, wie sie auf ihrer Webseite schreibt - und was auch Bizim Kiez lobt.
Allerdings beklagt die Initiative den mangelnden Einsatz gegen »den investorenfreundlichen, neubaufixierten Kurs der Giffey-SPD« und hofft darauf, dass sie sich im Bauministerium im Kampf für bezahlbaren und gemeinwohlorientiert bewirtschafteten Wohnraum durchsetzen kann. Dass sie dem Bauparadigma ihrer Partei nicht komplett entgegensteht, zeigt Kiziltepe in einer Antwort auf der Seite Abgeordnetenwatch. Dort spricht sie sich für eine »sehr gut abgewogene und zurückhaltende« Randbebauung des Tempelhofer Feldes durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften aus.
Öffentlich positioniert sich Kiziltepe bisher konsequent auf der Seite der Mieter*innen. Zum Scheitern des Vorkaufsrechts vor dem Bundesverwaltungsgericht teilte sie zum Beispiel mit, es müsse zum Schutz vor Verdrängung rechtssicher gemacht werden. »Außerdem sollten wir perspektivisch ein nachbarschaftliches Vorkaufsrecht ermöglichen«, heißt es auf ihrer Webseite weiter.
Auf ihrem neuen Posten wird die Kreuzbergerin auch baupolitisch einiges zu tun haben: 400 000 neue Wohnungen sind geplant, davon 100 000 Sozialwohnungen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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