- Kommentare
- Annalena Baerbock
Baerbocks Annäherung an Warschau
Aert van Riel zur Reise von Annalena Baerbock nach Polen
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wird es in der Europapolitik nicht leicht haben. Denn die Zeiten, in denen es die Achse Paris-Berlin-Warschau funktionierte, sind lange vorbei. Nichtsdestotrotz sind Polen und Frankreich weiter die wichtigsten Nachbarstaaten der Bundesrepublik. Deswegen reisten Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach ihrer Vereidigung zu ihren Kollegen in Paris und Warschau. Polen hat sich unter der nationalkonservativen PiS-Partei in den vergangenen Jahren von der Europäischen Union abgewandt. Der Streit dreht sich unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land, welche die EU gefährdet sieht.
Baerbock machte kein Geheimnis daraus, dass diese Differenzen weiter bestehen und sie diese in Warschau angesprochen habe. Allerdings betonte die Grünen-Politikerin, dass es auch vieles gebe, »wo wir uns einig sind«. Es dürfe »keine Politik über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg oder auf Kosten anderer« gemacht werden, sagte sie. Das ist ein Hinweis darauf, dass Polen aus Sicht von Baerbock künftig stärker einbezogen werden soll, wenn es um die Konflikte mit Russland und Belarus geht. Die Regierung in Warschau ist sicherlich keine Wunschpartnerin für Baerbock, aber sie kann mit ihr durchaus leben.
Dagegen hatte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wut von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf sich gezogen, weil sie kürzlich mit dem Präsidenten Alexander Lukaschenko über eine Entschärfung der Krise im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gesprochen hatte, ohne Polen vorher zu informieren. Wenn es nach Baerbock geht, dürften diese deutschen Alleingänge bald ein Ende haben. Es ist zu befürchten, dass die Grünen-Politikerin in solchen Situationen nichts anderes einfällt, als nach Sanktionen zu rufen. In Polen würde sie damit jedenfalls auf offene Ohren stoßen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
