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Die Demokraten als Chaos-Truppe
Moritz Wichmann über die Versprechungen und Politik von Joe Biden
Berechenbarkeit und Ordnung sowie planmäßiges Regieren, »good governance« eben, ein Washington, das funktioniert – das hatte Joe Biden den Wählern nach dem Chaos der Trump-Präsidentschaft versprochen. Im Vorwahlkampf hatte er sich gegen linke Demokraten-Kandidaten wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren als Zentrist positioniert, immer verbunden mit der ideologischen Behauptung, als moderater Demokrat sei er besser darin, Ankündigungen auch umzusetzen.
Fast ein Jahr nach seiner Amtseinführung gibt es auffallend viel Chaos und wenig wurde erreicht. Das Versprechen von moderaten Polizeireformen wurde ein Jahr nach Black Lives Matter schon im Sommer beerdigt. Die rhetorisch dramatisch geforderte Wahlrechtsreform gegen antidemokratische Einschränkungen durch die Republikaner ist ebenfalls parlamentarisch versandet.
Mit dem nicht eingeplanten »No« von Demokraten-Senator Joe Manchin zu Bidens monatelang verhandeltem Gesetzespaket zu sozialer Infrastruktur rücken Vorhaben wie eine Reduzierung der exorbitanten Medikamentenpreise, mit der die Demokraten seit mindestens 15 Jahren Wahlkampf machen, in weite Ferne. Kein Wunder, dass sich Afroamerikaner, die Jugend und auch Wechselwähler von Biden abwenden.
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