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Seehofer überwinden
Daniel Lücking über den weiterhin kaum möglichen Familiennachzug
Es klingt nach einer Erleichterung, dass die Ampel-Koalition beim Thema Familiennachzug neue Wege gehen will. In der letzten Amtszeit war zwischen SPD und CDU/CSU eine Obergrenze für die Aufnahme von 1 000 Menschen monatlich ausgehandelt worden, denen Schutz im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonventionen zuzugestehen war. Diese Obergrenze soll nun fallen.
Dringender als Jubelschreie ob der vermeintlichen Verbesserung bedarf es aber der Mahnung. Zwischen August 2018 und Dezember 2020 wurden unter Unionsägide lediglich 9 944 statt der nach den Obergrenzen möglichen 29 000 Menschen aufgenommen. Auf »nd«-Nachfrage teilt das nun SPD-geführte Bundesinnenministerium mit, es bei dieser Zahl belassen zu wollen. Eine Übertragung der Familiennachzugskontingente sei nicht vorgesehen.
Währenddessen zeigen die betroffenen Ministerien auch unter neuer Führung einen restriktiven Umgang bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Sie zerreißen Familien, versagen Aufnahmen und halten an Fristsetzungen bei den ehemaligen Arbeitsverträgen fest, was die Zahl der Einreiseberechtigten niedrig hält. Wer mit diesen Taktiken ausdauernd genug agiert, braucht selbstverständlich keine Obergrenze mehr.
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