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Hängepartie beim Aufenthalt

Peter Steiniger über die schleppende Umsetzung des Brexit-Vertrags

  • Von Peter Steiniger
  • Lesedauer: 2 Min.

Sie gehören nicht mehr richtig dazu: Das Aufenthaltsrecht ’zigtausender Menschen, die sich in Großbritannien niedergelassen haben, hängt nach dem Brexit in der Schwebe. Betroffen sind auch viele EU-Bürger. Es geht für sie um weit mehr als nur um eine lästige Formalität: An dem Status hängen das Recht auf Wohnen, Arbeiten, staatliche Unterstützung und gesundheitliche Versorgung. Die Mühlen der britischen Bürokratie arbeiten hier nicht einfach nur langsam, sondern sie drehen sich immer mühsamer. Sie werden durch Unterbesetzung und eine Kultur des Misstrauens gegenüber Fremden im Land gebremst, die zum Stil des Brexits gehört.

Die lahme Umsetzung des Settlement-Programms ist nur ein Beispiel dafür, wie unter der Johnson-Regierung die Deals eingehalten werden, die die EU ihr mühsam genug abgerungen hat. Und sie ist ein Zeugnis für Arroganz und soziale Kälte: Die Zahl der Betroffenen wurde von Anfang an unterschätzt. Schlechte Information der Öffentlichkeit, tückische Deadlines und Hürden bei der Antragstellung sorgen dafür, dass vor allem sozial Benachteiligten, Kranken und Älteren die Ausweisung oder ein Abrutschen in die Illegalität droht. Brüssel und London haben sich reichlich auf die Schulter geklopft, dass Rechte garantiert bleiben. Der Beweis dafür steht noch aus.

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