Illegale Zurückweisungen

An den EU-Außengrenzen werden tagtäglich Asylsuchende zurückgehalten und gewaltsam in angrenzende Länder oder auf andere Hoheitsgebiete auf See »zurückgeschoben« – ohne die Möglichkeit, einen ordentlichen Asylantrag zu stellen. Es ist daher kein Wunder, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr trotz der großen Fluchtbewegungen nur leicht gestiegen ist. Dass »Pushback« nun zum Unwort des Jahres gewählt wurde, bringt hoffentlich ins allgemeine Bewusstsein, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Denn auch wenn deutsche Behörden nicht oder nur in Ausnahmefällen an dieser Praxis beteiligt sind – hierzulande ruht man sich auf den illegalen Zurückweisungen in anderen EU-Ländern aus. Denn das führt, neben der Dublin-Regelung, dazu, dass die meisten Menschen Deutschland gar nicht erst erreichen.

»Die Menschen müssen aus dem Wald raus«. Nothilfekoordinatorin Frauke Ossig über den Rückzug von Ärzte ohne Grenzen aus dem polnischen Grenzgebiet

Wäre das anders, müsste sich das Innenministerium damit beschäftigen, dass die Verfahren langwierig und die Behörden vielfach unterbesetzt sind. So wird das Problem ausgelagert. Darunter leiden die Schutzsuchenden, deren Menschenrechte systematisch verletzt werden. Asyl ist kein Geschenk nach Gutdünken, sondern ein verbrieftes Recht. In der Theorie. Dass dies auch in der Praxis gilt, rückt in immer weitere Ferne.

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