Noch kein Haushalt für Thüringen in Sicht

Am Mittwoch hat auch die FDP ihre Vorstellungen zum Thüringer Landeshaushalt 2022 geäußert – als letzte der im Landesparlament vertretenen Parteien. Zuvor hatten sich schon Rot-Rot-Grün und die CDU dazu positioniert. Mit der AfD-Fraktion wollen die anderen über das Thema nicht sprechen.

Gleichwohl lässt sich gegenwärtig nicht sagen, ob der Etat für den Freistaat wie von den Regierungsparteien geplant Anfang Februar beschlossen werden kann. Denn der Sprecher der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag, Thomas Kemmerich, machte am Mittwoch in Erfurt klar, dass er es nicht eilig hat, zu einem Haushalt zu kommen. »Wir haben unsere klare Vorstellung und wir werden uns da nicht von einem Februar-Zeitplan drängen lassen«, sagte er. Zu sehr weiche das, was die Landesregierung als Etatentwurf vorgelegt habe, von dem ab, was die Liberalen mittragen könnten. Die CDU hatte sich vor wenigen Tagen bereits ähnlich geäußert.

Weil Linkspartei, SPD und Grüne in Erfurt seit 2019 eine Minderheitsregierung bilden, sind sie auf Stimmen aus den Oppositionsparteien angewiesen bzw. zumindest darauf, dass CDU und/oder Liberale nicht gegen den Etat stimmen. Denn den Regierungsparteien fehlen vier Stimmen zur absoluten Mehrheit im Landtag. Kemmerich betonte am Mittwoch indes, die FDP werde den vorliegen Haushaltsentwurf ablehnen.

CDU und FDP stören sich vor allem daran, dass das von der Landesregierung für das laufende Jahr geplante Haushaltsvolumen erneut größer sein soll als in den Vorjahren. Insgesamt 12,1 Milliarden Euro will das Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ausgeben. Damit liegt der Wert schon unter den ersten Anmeldungen der einzelnen Ressorts, nachdem Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ihre Kabinettskollegen im Zuge der regierungsinternen Haushaltberatungen zumindest ein bisschen an die fiskalische Kette genommen hatte.

Die CDU hatte Anfang Januar verlangt, das Haushaltsvolumen 2022 auf 11,8 Milliarden Euro zu senken. Man wolle Thüringen auf den »Konsolidierungspfad« zurückführen, hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt Anfang Januar gesagt, als die Union ihre »Bedingungen für die Zustimmung zum Haushalt« vorstellte.

Kemmerich forderte, die Landesregierung müsse rund 500 Millionen Euro gegenüber ihrem Entwurf einsparen, damit die Liberalen über eine Zustimmung nachdenken könnten. Damit verlangt die FDP also noch einmal 200 Millionen Euro mehr an Haushaltskürzungen als die CDU. Die Ressorts müssten Prioritäten bei den Ausgaben setzen, sagte Kemmerich.

Das Tauziehen um den Haushalt könnte also noch lange andauern. Denn Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich hatte schon den CDU-Forderungskatalog »eine reine Provokation« genannt.